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Elterliche Sorge während der Zeit der Trennung

OLG Nürnberg (10 UF 49/97; 10 WF 50/97) | Datum: 03.03.1997

I. Die Parteien, die seit 14.12.1990 miteinander verheiratet sind, hatten die eheliche Wohnung in N. Am 24.10.1996 trennte sich die Antragstellerin vom Antragsgegner. Zusammen mit der gemeinsamen Tochter ..., geb. [...]

Die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten unterbleibt trotz bestehenden Alleineigentums wegen des Fehlens einer schweren Härte im Sinne des § 1361b BGB, wenn ein dringender Wohnbedarf für ihn nicht besteht und der andere Ehegatte die minderjährigen Kinder betreut, die Hauskosten allein trägt und eine Nutzungsentschädigung zahlt. Dies gilt auch, wenn die Trennung der Parteien mittlerweile seit zwei Jahren andauert.

OLG Nürnberg (7 UF 564/97) | Datum: 04.03.1997

Für eine Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin spricht, daß sie Alleineigentümerin ist und daß der Antragsgegner ohne größere Schwierigkeiten eine andere Unterkunft finden könnte, weil er in [...]

1. Die Bewilligung rückwirkender Prozeßkostenhilfe ab dem Zeitpunkt, in dem der Prozeßkostenhilfeantrag gestellt war und die nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Belege vorgelegen haben, ist grundsätzlich möglich. 2. Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines Prozeßkostenhilfeantrags kommt es auf den Erkenntnisstand des Gerichts bei Beschlußfassung an. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligungsreife bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben war und sich der Erkenntnisstand des Gerichts mittlerweile geändert hat (hier: durch Einholung eines Wertgutachtens über ein Grundstück in einem Zugewinnausgleichsverfahren, das die Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen die Klage entscheidend gemindert hat).

OLG Nürnberg (10 WF 660/97) | Datum: 14.03.1997

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II ZPO , sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil zum Zeitpunkt der Beschlußfassung am 21.01.1997 keine hinreichende Erfolgsaussicht für den Zugewinnausgleich mehr besteht. Zwar [...]

Anwaltsgebühren im isolierten Hausratsverfahren

OLG Nürnberg (7 WF 664/97) | Datum: 17.03.1997

In dem Verfahren 6 F 974/96 war über die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zu entscheiden. Mit Beschluß vom 17. Mai 1996 hat das Amtsgericht eine einstweilige Regelung getroffen. In der Hauptsache [...]

Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach Inkrafttreten des § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG

OLG Nürnberg (7 WF 855/97) | Datum: 25.03.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ), hat jedoch nur teilweise Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag des Beklagten [...]

Zurechnung des Wohnvorteils dem im Haus verbliebenen Unterhaltspflichtigen

OLG Nürnberg (7 UF 235/97) | Datum: 24.03.1997

Von dessen Darstellung wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. I. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

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