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Gericht: OLG München Jahr: 1997 Monat: 03 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

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Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention deckt sich mit dem Wert der Hauptsache, wenn der Streithelfer dieselben Anträge wie die von ihm unterstützte Partei stellt. Zwar verfolgt der Nebenintervenient auch eigene wirtschaftliche Interessen, gleichwohl beteiligt er sich bei uneingeschränkter Antragstellung in gleichem Umfang wie die von ihm unterstützte Hauptpartei und bezweckt wie diese den vollen Sieg der von ihm unterstützten Hauptpartei. Darüber hinaus kann der Nebenintervenient auch selbständig Rechtsmittel einlegen. Das eigene wirtschaftliche Interesse des Nebenintervenienten betrifft nur das Innenverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Hauptpartei und ist insofern für den Streitwert nicht maßgebend.

OLG München (28 U 2631/96) | Datum: 27.03.1997

vgl. auch OLG Köln, VersR 1993, 80 Vorinstanz: LG München I, MDR 1997, 788 NJW-RR 1998, 420 OLGR-München 1997, 179 [...]

Bei einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks bzw. Miteigentumsanteils richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 12 GKG, § 6 ZPO, das heißt er entspricht dem Zuständigkeitsstreitwert. Der Streitwert richtet sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks. Gegenrechte bleiben nach allgemeinen Grundsätzen bei der Streitwertbestimmung außer Ansatz. Entscheidend ist, was der Kläger mit seinem Antrag erreichen will. Er will in diesem Fall einen vollstreckbaren Titel auf Eigentumsübertragung des Grundstücks, das heißt, des in ihm verkörperten wirtschaftlichen Wertes. Selbst wenn die Auflassung nur wegen einer geringfügigen Gegenforderung verweigert wird, ist dies für die Streitwertfestsetzung ohne Belang.

OLG München (28 W 2542/96) | Datum: 10.03.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636 ; OLG Celle, NJW-RR 1998, 141 JurBüro 1997, 419 MDR 1997, 599 NJW-RR 1998, 142 [...]

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