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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1997 Monat: 03

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Ein Teilurteil nach § 301 ZPO darf nur ergehen, wenn widersprüchliche Entscheidungen trotz der Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug auszuschließen sind. Hat eine Partei im Vorprozeß begehrt, die andere Partei zum Ersatz der Hälfte seiner materiellen Schäden zu verurteilen, so ist der Anspruch auf Ersatz der anderen Hälfte seiner materiellen Schäden nicht Gegenstand des Rechtsstreits, so daß hierüber nicht mit Rechtskraftwirkung (§ 322 ZPO) entschieden werden kann. Hat eine Partei im Vorprozeß ein angemessenes Schmerzensgeld (§ 847 BGB) begehrt und gemäß seinem damaligen Sachvortrag erhalten, dann ist über die Schmerzensgeldansprüche insgesamt abschließend rechtskräftig entschieden worden, denn Streitgegenstand des Vorprozeßes war der einheitliche Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Eine neue Klage auf Zahlung eines höheren Schmerzensgeldes wegen eines erst später erkannten geringeren Mitverschuldens (§ 254 BGB) ist dann unzulässig.

OLG Koblenz (12 U 501/96) | Datum: 17.03.1997

vgl. auch OLG Düsseldorf, NJWE-VHR 1997, 30. NJW-RR 1997, 1156 OLGReport-Koblenz 1997, 175 [...]

Die Bestimmungen des § 70 Abs. 2 SGB VI und des § 83 Abs. 1 SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes vom 18.12.1989 (BGBl I 2269) sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.3.1996 (FamRZ 1996, 1137) wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig, soweit beim Zusammentreffen von Beitrags- und Kindererziehungszeiten sich Kindererziehungszeiten nicht oder nur in geringerem Umfang rentensteigernd auswirken. Obwohl die Bestimmungen nicht für nichtig erklärt worden sind, hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß fachgerichtliche Urteile und Beschlüsse, die auf der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift beruhen, mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können und wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufgehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat weiter ausgeführt, daß die zugrundeliegenden Verfahren auszusetzen sind. Die für fachgerichtliche Entscheidungen und Verfahren dargelegten Grundsätze gelten auch für familiengerichtliche Verfahren, in denen wie im Versorgungsausgleich rentenversicherungsrechtliche Fragen entscheidungserheblich sind. Da den Parteien und den weiteren Verfahrensbeteiligten eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen der engen Voraussetzungen des § 10a VAHRG, insbesondere der Wesentlichkeitsgrenze des Abs. 2 dieser Vorschrift, mit einem Vorbehalt der Anpassung an die künftige Neuregelung nicht gedient ist, ist die Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich die sachgerechte Lösung.

OLG Koblenz (15 UF 1160/96) | Datum: 04.03.1997

FamRZ 1997, 1218 OLGReport-Koblenz 1997, 106 [...]

Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Unterhaltspflicht für ein nichteheliches Kind

OLG Koblenz (13 UF 1074/96) | Datum: 17.03.1997

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch einstweilige Anordnungen vom 12.02.1993 und 28.10.1994 - 16 F 74/93 EA II AG Neuwied - ist der Kläger verpflichtet worden, Unterhalt an die Beklagte in Höhe von 800,00 [...]

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