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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1997 Monat: 03

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Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen das Vermögen des Betroffenen ist nicht nur ein Verfahren zwischen dem Betreuer und dem Gericht, sondern greift stets auch in die Rechte des Betroffenen ein. Deswegen soll eine persönliche Anhörung erfolgen, die nicht durch die Übersendung einer Abschrift des Vergütungsantrages an den Betroffenen erledigt werden kann. Kann der Betroffene von seinem Recht auf rechtliches Gehör nicht Gebrauch machen (§ 69d Absatz 1 Satz 4 FGG oder Unfähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der eigenen Interessen), ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 342/96) | Datum: 18.03.1997

BtPrax 1997, 201 FGPrax 1997, 109 [...]

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