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Jahr: 1997 Monat: 03

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Gericht

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Wer im Vertrauen auf den Fortbestand einer partnerschaftlichen Beziehung eine Sicherheit für ein dem Partner gegebenes Bankdarlehen stellt, kann das so begründete Auftragsverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, weil der Partner die Beziehung wenig später beendet hat. War dem Auftragnehmer bei Bestellung der Sicherheit bewußt, daß der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein würde, die Sicherheiten vor Ablauf der Kreditlaufzeit abzulösen, so ist es ihm nicht unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden, wenn sich das somit für den Fall des Scheiterns der Beziehung eingegangene Risiko verwirklicht.

OLG Köln (22 U 160/96) | Datum: 04.03.1997

Die form- und fristgerechte eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der [...]

1. Das Tatbestandmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages oder einer Vereinbarung veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben wurde, wahrzunehmen. Auf die zivilrechtliche Wirksamkeit dieses Vertrages kommt es nicht an. 2. Eine 'auslandsspezifische Hilflosigkeit' kann vorliegen, wenn die Frau der deutschen Sprache nicht mächtig ist, über keine Barmittel verfügt und bezüglich der Versorgung mit Unterkunft und Verpflegung auf den Täter angewiesen ist. 3. Vom unbeendeten Versuch einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung kann auch der freiwillig zurücktreten, der die erstrebte sexuelle Befriedigung schon in dem Versuch gefunden hat.

BGH (2 StR 93/97) | Datum: 19.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten N. O. wegen schweren Menschenhandels, wegen versuchter sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

1. Die Versorgung der Daimler Benz Unterstützungskasse ist im Anwartschaftsstadium als statisch, in der Leistungsphase als teildynamisch zu beurteilen. 2. Die Teildynamik im Leistungsteil kann nicht berücksichtigt werden, denn das Gericht ist an die in der BarwertVO vorgeschriebenen Tabellenwerte gebunden. Dabei erreicht die Unterbewertung der Teildynamik nicht ein Ausmaß, daß sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der BarwertVO stellt.

OLG Karlsruhe (2 UF 314/95) | Datum: 03.03.1997

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 28.4.1995 hat das Familiengericht die am 10.3.1972 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Das vorliegende Versorgungsausgleichsverfahren war abgetrennt worden. Mit Beschluß vom [...]

Akteneinsicht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Köln (16 Wx 68/97) | Datum: 12.03.1997

NJW-RR 1998, 438 OLGReport-Köln 1997, 175 [...]

Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen

BAG (3 AZR 759/95) | Datum: 18.03.1997

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger fordert den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Höchstbetrag von 750,-- DM monatlich. Die Beklagte will die dem Kläger zustehende Rente wegen [...]

Ein 'Fortsetzen der Prostitution' liegt vor, wenn das Tatopfer die erste Handlung begeht, die unmittelbar auf entgeltliche sexuelle Betätigung abzielt. Das Führen von Verhandlungen mit einem Bordellbesitzer genügt hierfür nicht.

BGH (4 StR 556/96) | Datum: 25.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung, schweren Menschenhandels in Tateinheit mit [...]

Wenn eine Entscheidung gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO nach Fristablauf mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden kann, tritt formelle Rechtskraft ein. Auch für Entscheidungen in isolierten Hausratsverfahren für die Zeit des Getrenntlebens gemäß den §§ 1361a BGB, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO, 18a HausratsVO gilt die Anfechtbarkeit mit der befristeten Beschwerde. Eine derartige Entscheidung ist neben der formellen auch nach den §§ 16 Abs. 1, 18a HausratsVO der materiellen Rechtskraft fähig. Die Erfolgsaussicht eines neuerlichen Hausratsverfahrens nach rechtskräftigem Abschluß eines vorangegangenen Verfahrens setzt voraus, daß sich nach Eintritt der Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Darüber hinaus muß die Änderung notwendig sein, um eine unbillige Härte zu vermeiden ( § 17 HausratsVO ).

OLG Köln (14 WF 25/97) | Datum: 03.03.1997

EzFamR aktuell 1997, 198 FamRZ 1997, 892 OLGReport-Köln 1997, 162 [...]

1. Vorlagebeschluß an den BGH gegen BayObLG, Beschluß vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 und OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 20.7.1995, Az. 20 W 245/95, BtPrax 1995, 183, daß die dem Betreuungsverein von einem vermögenden Betreuten geschuldete Vergütung nicht die allgemeinen Verwaltungskosten des Vereins umfaßt. Von entscheidender Bedeutung für die Höhe der Vergütung sind die Personalkosten, die der Verein für einen angestellten Betreuer aufwendet. 2. Die Vergütung darf nicht deshalb erhöht werden, weil die Gerichte in anderen Fällen gegen die Staatskasse aus der Sicht des Vereins zu niedrige Stundensätze festsetzen. 3. Nach dem Tod des Betroffenen darf der Betreuer nur solche Geschäfte vergütungsfähig fortführen, die nicht ohne Gefahr bis zu einer anderweitigen Fürsorge durch die Erben aufgeschoben werden können.

OLG Düsseldorf (25 Wx 37/96) | Datum: 18.03.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B Hinweis zu C Der BGH durch Beschluß vom 5.7.2000. Az. XII ZB 58/97, FamRZ 2000, 1566 , die Rechtsansicht des BayObLG und OLG Frankfurt/M bestätigt. BtPrax 1997, 165 DAVorm 1997, 430 FamRZ [...]

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Beschwerde, Einstweilige Einstellung, Zwangsvollstreckung, Beschwerde

OLG Köln (25 WF 28/97) | Datum: 07.03.1997

Mit Beschluß vom 03.07.1996 - 60 F 9/95 EA UE -, dessen Inhalt in Bezug genommen wird, hat das Familiengericht Bergheim dem Antragsteller aufgegeben, an die Antragsgegnerin monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von [...]

Sofortiges Anerkenntnis bei Abänderungsklage

OLG Köln (14 WF 16/97) | Datum: 06.03.1997

I. Mit einem als 'Klage' überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines Versäumnisurteils, nach dem er an den Beklagten einen Kindesunterhalt von monatlich 479,- DM zu zahlen hatte [...]

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