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Jahr: 1997 Monat: 02 Fundstelle: OLGR-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Wendet ein Ehegatte für den Fall seines Todes und einer bis dahin bestehenden Ehe vor der Eheschließung dem anderen Ehegatten ein lebenslängliches dingliches Wohnrecht zu, so handelt es sich weder um eine Schenkung, noch um eine unbenannte Zuwendung unter Ehegatten, so daß die hierzu entwickelten Grundsätze keine Anwendung finden. Durch die Eheschließung, also dem Eintritt des Güterstandes war zugleich die erste Bedingung der Wohnrechtszuwendung erfüllt, gleichwohl war das Vollrecht noch nicht erworben. Durch die zweite Bedingung (Fortbestand der Ehe bis zum Tode) wird der Erwerb des Wohnrechts zu einem völlig ungesicherten Anspruch, der in die Zugewinnausgleichsbilanz keinen Eingang finden kann. Denn bei Eingehung der Ehe konnte deren Fortbestand bis zum Tod des Ehemanns in keiner Weise sicher prognostiziert werden. Zum Endvermögen gehören sämtliche den Ehegatten zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, also alle objektiv bewertbaren Rechte, die am Stichtag entstanden sind. Dazu gehören auch Anwartschaftsrechte, sowiet der Ehegatte im maßgeblichen Zeitpunkt in bestimmter und bewertbarer Weise bereichert ist. Auf die früher für erforderlich gehaltene Vorhersehbarkeit kommt es jetzt nicht mehr an (BGH FamRZ 1986, 1196). Auch unveräußerliche Rechte wie beschränkt persönliche Dienstbarkeiten kommen in Betracht (BGH FamRZ 1992, 411, 413). Entscheidend ist stets, ob der Ehegatte durch die Anwartschaft in bewertbarer Weise in Gestalt eines gesicherten Anrechts bereichert ist, ob also der Bereicherung ein meßbarer wirtschaftlicher Wert zum Stichtag zukommt. Demnach ist das Wohnrecht im Endvermögen des begünstigten Ehegatten zu berücksichtigen. Im Endvermögen des verstorbenen Ehegatten ist sie nicht zu berücksichtigen, weil das Wohnrecht erst nach dessen Tode entstand und daher sein Vermögen nie belastet hat.

OLG München (12 UF 1371/96) | Datum: 05.02.1997

Kritisch zum Zugewinnausgleich: Schröder 'Der Zugewinnausgleich auf dem Prüfstand', FamRZ 1997, 1 ff. DRsp I(165)247d EzFamR aktuell 1997, 249 FamRZ 1998, 234 OLGR-München 1997, 235 [...]

»Die Schiedsabrede in der Satzung der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (AG. MA) erstreckt sich bei 'Streitigkeiten, die aus der Anwendung und der Verwertung von Daten der Media-Analyse e.V. (MA) entstehen', nicht nur auf die juristischen Personen, welche Mitglieder dieser Arbeitsgemeinschaft sind, sondern auch auf ihre gesetzlichen Vertreter.«

OLG München (29 U 4891/96) | Datum: 13.02.1997

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1834/96 NJW-RR 1998, 198 OLGR-München 1997, 193 ZUM-RD 1997, 242 [...]

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