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Jahr: 1997 Monat: 02 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Die Vergütung eines als Verfahrenspfleger tätigen mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsanwaltes beträgt gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB 75 DM pro Stunde, unabhängig davon, ob die Vergütung vom Betroffenen zu bezahlen ist oder aus der Staatskasse erstattet wird. 2. Die insoweit unterschiedliche Behandlung zur Betreuervergütung verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 12 GG.

LG Augsburg (5 T 292/97) | Datum: 17.02.1997

Teilweise Aufhebung der Entscheidung des AG Augsburg vom 22.11.1996, Az. 4 XVII 110/96, BtPrax 1997, 80 BtPrax 1997, 167 [...]

Für den Fall der dauerhaften Betreuung und Unterbringung des Mieters einer Wohnung nach vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung in einem Pflegeheim ist die Lage des Mieters und Betroffenen mit der in den §§ 569, 570 BGB zugrunde gelegten Interessenslage vergleichbar. Der Betreute hat deshalb in diesem Fall dem Vermieter der Wohnung gegenüber ein Sonderkündigungsrecht entsprechend den §§ 569, 570 BGB.

AG Altötting (2 C 3625/96) | Datum: 14.02.1997

BtPrax 1997, 207 [...]

Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des vermögenslosen Betreuten

BayObLG (3Z BR 8/97) | Datum: 04.02.1997

I. Am 13.9.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene die Betreuungsstelle zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung mit Entscheidung über die Unterbringung in einer geschlossenen [...]

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