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Jahr: 1997 Monat: 02

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Bereicherung durch Erwerb der Möglichkeit, eine nicht mehr valutierte Grundschuld löschen zu lassen, aufgrund der Verfügung eines Nichtberechtigten

OLG Köln (16 U 64/96) | Datum: 03.02.1997

Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr geschiedener Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Haus- und eines Geragengrundstücks in W., die mit einer Grundschuld von 58.000,-- DM zugunsten der Kreissparkasse Köln [...]

Voraussetzungen der Eintragung einer angeblich 1941 vorgenommenen postmortalen Eheschließung

OLG Köln (16 Wx 23/97) | Datum: 07.02.1997

FamRZ 1997, 1276 [...]

1. Ist dem Auskunftsanspruch eines Ehegatten gemäß § 1379 BGB nach Anerkenntnis durch ein Anerkenntnisurteil entsprochen worden und lehnt das Familiengericht einen Berichtigungsanspruch der klagenden Partei zur Korrektur des Stichtags der Auskunftserteilung (Zustellung des Scheidungsantrags) mit der Begründung ab, eine offenbare Unrichtigkeit des Urteilstenors liege nicht vor, da er mit dem Klageantrag übereinstimme, so gibt es gegen diese Entscheidung keine Beschwerdemöglichkeit, § 319 Abs. 3 ZPO. 2. Die Grundsätze der 'greifbaren Gesetzwidrigkeit' sind hier nicht anzuwenden, da die Entscheidung nicht jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz nicht fremd ist. Nicht jeder unter Umständen auch eindeutige Verstoß gegen die bei der Entscheidung anzuwendenden Rechtsvorschriften eröffnet für eine an sich unanfechtbare Entscheidungen eine neue Instanz. Diese Möglichkeit muß vielmehr auf die Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es um eine Entscheidung geht, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

OLG Brandenburg (10 WF 155/96) | Datum: 21.02.1997

MDR 1997, 497 NJW-RR 1997, 1563 [...]

Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsanspruch nach türkischem Recht

OLG Köln (25 WF 6/97) | Datum: 14.02.1997

Die gem. § 127 Abs. 2 , 569 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Das AG hat der Antragstellerin die beantragte Prozeßkostenhilfe nur in eingeschränktem Maße bewilligt und dazu ausgeführt, nach dem gem. Art. [...]

Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung vergeblicher Bemühungen im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Köln (14 WF 14/97) | Datum: 12.02.1997

I. Der 1963 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage gegen einen Prozeßvergleich vom 24.5.1991 vor dem Amtsgericht Siegburg (30 F 457/89), durch den er sich zur Zahlung eines monatlichen [...]

1. Wird die Betreuung eines vermögenden Betreuten von dem Berufsbetreuer als Teil seiner Berufsausübung wahrgenommen, bestimmt sich der Stundensatz seiner Vergütung nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe gezahlt werden. 2. Dabei ergeben sich für einen Rechtsanwalt Stundensätze zwischen 80 und 200 DM.

OLG Köln (16 Wx 283/96) | Datum: 12.02.1997

EzFamR aktuell 1997, 201 FamRZ 1997, 1350 MDR 1997, 652 [...]

Heilbehandlung der Ehefrau bei Sterilität des Mannes

OLG Köln (5 U 79/96) | Datum: 05.02.1997

NJW-RR 1997, 1385 OLGReport-Köln 1997, 128 [...]

Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch eine Prozeßhandlung

BGH (VII ZR 227/96) | Datum: 20.02.1997

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Restwerklohn verjährt ist. II. Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann (künftig. Beklagte) beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit [...]

Geburtsname des nichtehelich geborenen Kindes bei späterer Eheschließung des deutschen Vaters und der amerikanischen Mutter - Förmliche Zustellung des Legitimationsbeschlusses - Unwirksamkeit des vor Erlaß erklärten Rechtsmittelverzichts

BayObLG (1Z BR 73/95) | Datum: 03.02.1997

I. Die Beteiligte zu 1, welche die Staatsangehörigkeit der USA (Connecticut) besitzt, ist die Mutter des am 31.1. 1994 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes. Die Geburt wurde beim Standesamt N. beurkundet; [...]

Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch Krankem aufgrund letzter tatrichterlicher Entscheidung

BayObLG (3Z BR 55/97) | Datum: 26.02.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 Rechtsanwalt S. zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge, einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Mit [...]

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