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Jahr: 1997 Monat: 01

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Gericht

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1. Ein Betreuer kann Vergütung seiner Tätigkeit nur insoweit beanspruchen, als diese im Rahmen dessen liegt, was zu seinem Aufgabenkreis als gesetzlicher Vertreter des Betreuten gehört. Daran ändert weder der Grundsatz etwas, daß die Betreuung persönlich zu führen ist noch daß der Betreuer grundsätzlich den Wünschen des Betreuten zu entsprechen hat, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. 2. Insbesondere bedeuten diese Grundsätze nicht, daß der Betreuer Hilfe im Alltag oder sogar die Pflege des Betreuten übernehmen soll. Das Betreuungsrecht will keinesfalls das überkommene und ständigen Wandlungen unterliegende System der sozialen Hilfen ausheben durch den zur persönlichen Betreuung verpflichteten Betreuer; es will vielmehr dem Betreuten einen Beistand zur Seite stellen, um sich in diesem System zurecht zu finden und die für ihn erforderliche Hilfe auszuwählen. 3. Der Betreuer kann keine Vergütung für seine Zeiterfassung oder die Führung eines Tagebuches geltend machen, da er insoweit nicht für den Betreuten, sondern für sich selbst im Sinne einer Dokumentation seiner eigenen Vergütungsansprüche tätig wird.

LG Saarbrücken (5 T 593/96) | Datum: 16.01.1997

BtPrax 1997, 124 [...]

Zuständigkeit des Familiensenats zur Entscheidung über die befristete Beschwerde in Folgesachen

OLG Saarbrücken (6 UF 144/96 EA I) | Datum: 29.01.1997

I. Mit Urteil vom 19. November 1996 hat das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarlouis die Trennung der Parteien - beide italienische Staatsangehörige - angeordnet und hat die elterliche Sorge für die minderjährige [...]

Wurde bei der Scheidung die elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind der Eheleute diesen gemeinsam belassen, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes weder im eigenen Namen noch als Vertreter des Kindes geltend machen.

AG Saarbrücken (40 F 251/96 UKi) | Datum: 16.01.1997

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Saarbrücken vom 21.04.1996, das seit dem 13.07.1996 rechtskräftig ist, geschieden. Aus der Ehe der Parteien ist das Kind S., geboren am [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen steuerlicher Nachteile

BGH (XII ZR 221/95) | Datum: 29.01.1997

Die Parteien waren bis 1989 miteinander verheiratet. Der Beklagte bezog als Flugzeugführer Einkünfte von jährlich 160.000 bis 180.000 DM. Die Klägerin führte ein Textilgeschäft, aus dem sie keine Gewinne, sondern nur [...]

Nimmt ein Ehegatte seinen Scheidungsantrag zurück, so ist hierin in aller Regel ein Verzicht auf die Geltendmachung der bis zum Zeitpunkt der Rücknahme des Scheidungsantrags entstandenem Scheidungsgründe zu sehen.

AG Holzminden (12 F 341/96) | Datum: 30.01.1997

Die Parteien sind seit 1967 miteinander verheiratet. Im Dezember 1993 trennten sich die Eheleute zunächst innerhalb der Ehewohnung. Die AntrSt. zog dort im Januar 1995 aus und bezog eine Wohnung im Nachbarort. Das am [...]

Bestimmung des Wertes des eigengenutzten Einfamilienhauses im Zugewinnausgleich

OLG Saarbrücken (6 UF 54/96) | Datum: 30.01.1997

I. Die Parteien, deren am 27. Juni 1975 geschlossene Ehe aufgrund eines im Februar 1993 zugestellten Scheidungsantrages seit dem 8. Juni 1994 rechtskräftig geschieden ist (Amtsgericht Familiengericht - Saarlouis - 20 F [...]

»1. Hat der Verpflichtete ein Verzeichnis vorgelegt, das nicht von vornherein unbrauchbar ist, kann wegen behaupteter Mängel regelmäßig nicht dessen Ergänzung oder Erneuerung verlangt werden. Eventuelle Mängel sind im Verfahren über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder im Rechtsstreit über die Ausgleichsforderung zu klären. 2. Die Auskunftspflicht des Ehegatten nach § 1379 BGB über den Bestand seines Endvermögens am Stichtag ist auf das Endvermögen im Sinne des § 1375 Abs. 1 BGB beschränkt. Sie erstreckt sich nicht auf die Vermögensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. 3. Neben dem generellen Auskunftsanspruch des § 1379 BGB steht dem Auskunftsberechtigten der allgemeine Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu, der die Vermögensminderungen umfaßt. Der hat aber wegen der Regelung des § 1379 BGB nur ergänzende Funktion. Mit ihm kann der Auskunftsberechtigte nur Auskunft über einzelne Handlungen des Auskunftspflichtigen im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB verlangen, für deren Vorliegen er hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorgetragen haben muß. Der allgemeine Auskunftsanspruch erstreckt sich deshalb auch nicht auf einen Inbegriff von Gegenständen.«

OLG Köln (26 WF 157/96) | Datum: 06.01.1997

I. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien verfolgt die Antragsgegnerin als Folgesache ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich gegen den Antragsteller. Für ihr Auskunftsverlangen über das Endvermögen des [...]

Ermittlung des angemessenen Unterhaltsbedarfs bei sehr gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen - Zumutbarkeit der Erwerbsobliegenheit

OLG Hamm (1 UF 274/96) | Datum: 09.01.1997

Die Parteien, beide Deutsche, haben am 25. Juli 1972 geheiratet. Ihre Tochter ... ist seit September 1996 volljährig. Nach Behauptung des Antragstellers leben die Parteien seit September 1994, nach Behauptung der [...]

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