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Jahr: 1997 Monat: 01 Fundstelle: ZEV

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Erbe haftet grundsätzlich nicht als Interesseschuldner für die Kosten des Verfahrens zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus (Gebühr und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldungen der Erbrechte), weil das Verfahren nicht in seinem Interesse geführt wird, sondern die Feststellung des Fiskalerbrechts ermöglichen soll.«

KG (1 W 6011/95) | Datum: 07.01.1997

Anmerkung: An Kosten sind entstanden eine Gebühr nach § 110 KostO und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte DRsp I(170)93/8 FamRZ 1997, 969 JurBüro 1997, 437 NJWE-FER 1997, 116 ZEV 1997, [...]

Kosten der Testamentsvollstreckung

BGH (IV ZR 283/95) | Datum: 22.01.1997

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 DM Honorar erhalten. Diese Vergütung wurde allein von dem Miterben getragen, für dessen hälftigen Erbanteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. [...]

Testier- und Lesefähigkeit des Erblassers

BayObLG (1Z BR 222/96) | Datum: 10.01.1997

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahr 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling; die Beteiligte zu 3 ist seine Schwester. Er wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 [...]

Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus erster Ehe

BayObLG (1Z BR 84/96) | Datum: 16.01.1997

I. Die 1986 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes aufgelösten Ehe ist der 1945 geborene Sohn, der Beteiligte zu 1, hervorgegangen. Dieser [...]

Leitsatz (Redaktion) 1. Allein der lange Zeitraum - 25 Jahre - seit dem Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung führt nicht zur Verwirkung eines Beschwerderechtes. Im Erbscheinsverfahren ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß die materiell-rechtliche Richtigkeit der Rechtslage grundsätzlich Vorrang hat. 2. Zur Auslegung der in einem gemeinschaftlichen Testaments verwendeten Formulierung »sollte uns aber beiden also mir + meiner Frau gemeinsam etwas zustoßen«.

KG (1 W 8000/95) | Datum: 14.01.1997

Das Beschwerderecht kann auch im Erbscheinsverfahren verwirkt werden. Hier hat jedoch die materielle Rechtslage grundsätzlich Vorrang, auch wenn der Beschluß, mit dem der Antrag auf Erteilung des Erbscheins [...]

Leitsatz (amtlich): Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber über die vom Gesetz nächstberufene Person geirrt hat.

OLG Düsseldorf (3 Wx 575/96) | Datum: 08.01.1997

Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber [...]

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