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OLG München (11 W 3147/96) | Datum: 28.01.1997
Im vorliegenden Verfügungsrechtsstreit wurde mit Endurteil des Landgerichts Passau vom 14.4.1994 entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen legte die [...]
OLG München (21 W 3421/96) | Datum: 28.01.1997
Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist zu einem geringen Teil begründet. In diesem Umfang ist die Rechtsverteidigung der Beklagten nicht ohne Erfolgsaussicht (vgl. § 114 S. 1 ZPO ). [...]
OLG München (25 U 3613/96) | Datum: 14.01.1997
Die Parteien streiten um die Anfechtbarkeit einer Erbteilsveräußerung und -übertragung nach dem Anfechtungsgesetz . Die Kläger sind die Kinder des seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Beklagten [...]
OLG München (16 WF 507/97) | Datum: 30.01.1997
Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht Landshut ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Antragsteller ist der Ehemann. Zum Versorgungsausgleich reichte der Ehemann den Fragebogen zu seinen Versorgungsanwartschaften (V [...]