Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 8/97) | Datum: 29.01.1997
1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Sie ist offensichtlich unbegründet. Zur Begründung wird auf den in der Anlage beigefügten Kammerbeschluß vom 6. [...]
AG Meschede (7 F 276/95) | Datum: 28.01.1997
Die Beschwerde gegen diesen Beschluß wurde durch Beschluß des OLG Hamm - 7 UF 87/97 - vom 28.02.1997 zurückgewiesen. siehe in diesem Zusammenhang auch OLG Saarbrücken - 6 WF 72/95 - Beschluß vom 10.11.95 siehe auch [...]
BVerfG (2 BvR 2426/96) | Datum: 08.01.1997
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet. I. Der Beschwerdeführer hatte trotz Unterschreitens [...]
OLG Hamm (11 U 37/96) | Datum: 29.01.1997
Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen unberechtigter Entlassung von der Schule unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der am 11.06.1975 geborene Kläger besuchte ab dem 31.03.1990 die [...]
BGH (VI ZR 214/96) | Datum: 12.01.1997
Der BGH hat die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Hinweis auf die Verjährungseinrede generell eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigt, ausdrücklich offengelassen. DRsp IV408(191)f NJW [...]
BGH (IX ZR 61/94) | Datum: 09.01.1997
I. Durch Beschluß vom 6. April 1995 hat der Senat dem Beklagten zu 2) (nachfolgend: Beklagter) für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und Ratenzahlung in Höhe von monatlich 4.267 DM ab 1. Mai 1995 [...]
BGH (XII ZR 307/95) | Datum: 08.01.1997
Die Parteien sind seit 1987 geschieden. In einem Scheidungsfolgenvergleich hatte sich der Beklagte zur Zahlung eines Ehegattenunterhalts von monatlich 656 DM bis ein schließlich Oktober 1988 verpflichtet. Danach sollte [...]
BGH (IV ZR 283/95) | Datum: 22.01.1997
Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 DM Honorar erhalten. Diese Vergütung wurde allein von dem Miterben getragen, für dessen hälftigen Erbanteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. [...]
BGH (IX ZR 220/96) | Datum: 16.01.1997
Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]
BGH (VI ZB 24/96) | Datum: 14.01.1997
Das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Streithelferin des Beklagten (im folgenden. Beschwerdeführerin) am 3. September 1996 zugestellt worden. Ihre [...]