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OLG Köln (7 U 85/96) | Datum: 09.01.1997
Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels 'C. M', einer sogenannten Micropille. Die Klägerin, die am 22.7.1992 ihre zweite Tochter T. S. gebar, macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit [...]
BGH (IX ZR 61/94) | Datum: 09.01.1997
I. Durch Beschluß vom 6. April 1995 hat der Senat dem Beklagten zu 2) (nachfolgend: Beklagter) für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und Ratenzahlung in Höhe von monatlich 4.267 DM ab 1. Mai 1995 [...]
BGH (IV ZR 283/95) | Datum: 22.01.1997
Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker insgesamt 158.000 DM Honorar erhalten. Diese Vergütung wurde allein von dem Miterben getragen, für dessen hälftigen Erbanteil Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. [...]
BayObLG (3Z BR 328/96) | Datum: 24.01.1997
I. Mit Beschluß vom 30.5.1995 bestellte das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit für den Betroffenen einen Diplom-Sozialarbeiter zum Betreuer. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Landgericht den Beschluß am [...]
BGH (IX ZR 220/96) | Datum: 16.01.1997
Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]
BGH (VI ZB 24/96) | Datum: 14.01.1997
Das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Streithelferin des Beklagten (im folgenden. Beschwerdeführerin) am 3. September 1996 zugestellt worden. Ihre [...]
BGH (VIII ZR 303/96) | Datum: 15.01.1997
I. Der Kläger, der Landwirt ist, und die Beklagte, eine Zuckerfabrik, streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund einer behaupteten vertraglichen Zusage der Beklagten vom 30. September 1988 die Erhöhung seiner im Rahmen [...]
BGH (X ARZ 1283/96) | Datum: 21.01.1997
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als angeblichen Übernehmer der R. S. KG Lieferbeton in Berlin-Charlottenburg einen Zahlungsanspruch geltend, der sich im wesentlichen auf Warenlieferungen stützt. Sie hat [...]
BGH (XII ZR 207/95) | Datum: 22.01.1997
Die Beklagte wurde im Jahre 1980 in Dresden nichtehelich geboren. Ihre Mutter hatte innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit dem Kläger. Der Kläger wohnte in West-Berlin. Die Mutter der [...]
BGH (VII ZR 65/96) | Datum: 23.01.1997
Die Parteien streiten über Werklohnansprüche des Klägers nach dessen Schlußrechnung vom 25. August 1993, betreffend die vom Kläger anläßlich des Bauvorhabens Umbau und Ausbau des alten Karrengefängnisses in H. zu dem [...]