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BGH (VI ZR 214/96) | Datum: 12.01.1997
Der BGH hat die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Hinweis auf die Verjährungseinrede generell eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigt, ausdrücklich offengelassen. DRsp IV408(191)f NJW [...]