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Jahr: 1997 Monat: 01 Fundstelle: BayObLGZNr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Pflichten des Verwaltungsvollstreckers gegenüber Schlußerben bezüglich Geschäftsanteilen - Maßstab für Überprüfung von Entscheidungen des Testamentsvollstreckers im Entlassungsverfahren

BayObLG (1Z BR 65/95) | Datum: 10.01.1997

A. 1. Der im Jahr 1977 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammen drei Söhne (Beteiligte zu 4 bis 6) sowie die drei Töchter A (Beteiligte zu 2), B und C. Die Tochter B ist [...]

Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten

BayObLG (3Z BR 279/96) | Datum: 15.01.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.3.1992 eine Rechtsanwältin zur Betreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge, einschließlich der öffentlich-rechtlichen [...]

Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der Betreuerbestellung im Beschwerdeweg

BayObLG (3Z BR 328/96) | Datum: 24.01.1997

I. Mit Beschluß vom 30.5.1995 bestellte das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit für den Betroffenen einen Diplom-Sozialarbeiter zum Betreuer. Auf die Beschwerde des Betroffenen hob das Landgericht den Beschluß am [...]

Sterilisation der Betreuten

BayObLG (3Z BR 281/96) | Datum: 15.01.1997

I. Für die Betroffene ist u.a. mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung) und Sorge für die Gesundheit (einschließlich der Zustimmung zu operativen [...]

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