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Schadensersatz wegen ungewollter Schwangerschaft

OLG Köln (7 U 85/96) | Datum: 09.01.1997

Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels 'C. M', einer sogenannten Micropille. Die Klägerin, die am 22.7.1992 ihre zweite Tochter T. S. gebar, macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit [...]

Auch wenn der im Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung ermittelte Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht, ist eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 10a VAHRG zulässig. Der Wert der Anrechte, die durch die frühere Entscheidung übertragen oder begründet worden sind, ist mit dem Wert der Anrechte zu vergleichen, die nach der Neuberechnung dem Berechtigten insgesamt zu übertragen oder für ihn zu begründen wären. Dazu zählen auch nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zu übertragende oder zu begründende Anrechte.

OLG Köln (27 UF 124/96) | Datum: 27.01.1997

EzFamR aktuell 1997, 164 FamRZ 1998, 169 OLGReport-Köln 1997, 179 [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei langer Ehedauer

OLG Köln (26 UF 136/96) | Datum: 15.01.1997

Die zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend mit der Begründung ausgeschlossen, daß die Parteien gemäß § 1408 Abs. 2 [...]

Will das Gericht bei einer Kostenentscheidung nach § 93a ZPO die Kosten nicht insgesamt gegeneinander aufheben, sondern gemäß § 93a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen, weil ein Ehegatte in einer Folgesache ganz unterlegen ist, so kann es entweder die Gesamtkosten quotenmäßig verteilen oder es kann aussprechen, daß die Mehrkosten, die durch die erfolglose Folgesache entstanden sind, der insoweit unterliegenden Partei auferlegt werden. Wird der letztere Weg gewählt, führt dies im Kostenfestsetzungsverfahren zur Anwendung der sogenannten Differenzmethode ( so auch OLG Koblenz, FamRZ 1990, 82 ).

OLG Köln (14 WF 245/96) | Datum: 06.01.1997

FamRZ 1997, 764 JurBüro 1997, 424 OLGReport-Köln 1997, 257 [...]

»Werden in einer Kostenentscheidung eines Verbundurteils die Kosten gegeneinander aufgehoben mit Ausnahme der Kosten einer Folgesache, deren Kosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, so sind darunter die Mehrkosten, die durch dieses Verfahren entstanden sind, zu verstehen. Dies führt im Kostenfestsetzungsverfahren zur Anwendung der sog. Differenzmethode.«

OLG Köln (14 WF 245/96) | Datum: 07.01.1997

MDR 1997, 789 [...]

Die Verhängung von Zwangsgeld oder Zwangshaft gemäß § 33 FGG setzen eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung voraus. Rechtsgestaltende und feststellende Entscheidungen bilden demnach keine tragfähige Grundlage für Zwangsmaßnahmen. Entscheidungen, die eine Regelung der elterlichen Sorge nach § 1634 BGB (a.F.) enthalten, sind für sich noch keine vollzugsfähigen Entscheidungen im Sinne des § 33 FGG. Grundlage für den Vollzug sind vielmehr Entscheidungen, die zur Durchsetzung der Regelung der elterlichen Sorge angeordnet werden, etwa nach § 1632 Abs. 2 BGB (a.F.) i.V. mit der Anordnung der zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Legt eine familiengerichtliche Entscheidung lediglich den zeitlichen Umfang des Umgangsrechts fest, ordnet indessen aber keine Maßnahmen mit vollstreckungsfähigem Inhalt an, fehlt ein vollzugsfähiger Inhalt. Ein schuldhaftes Zuwiderhandeln im Sinne des § 33 FGG liegt nicht vor, wenn sich das Kind selbst weigert, den anderen Elternteil zu besuchen.

OLG Köln (4 WF 4/97) | Datum: 24.01.1997

FamRZ 1999, 172 [...]

»1. Hat der Verpflichtete ein Verzeichnis vorgelegt, das nicht von vornherein unbrauchbar ist, kann wegen behaupteter Mängel regelmäßig nicht dessen Ergänzung oder Erneuerung verlangt werden. Eventuelle Mängel sind im Verfahren über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder im Rechtsstreit über die Ausgleichsforderung zu klären. 2. Die Auskunftspflicht des Ehegatten nach § 1379 BGB über den Bestand seines Endvermögens am Stichtag ist auf das Endvermögen im Sinne des § 1375 Abs. 1 BGB beschränkt. Sie erstreckt sich nicht auf die Vermögensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. 3. Neben dem generellen Auskunftsanspruch des § 1379 BGB steht dem Auskunftsberechtigten der allgemeine Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu, der die Vermögensminderungen umfaßt. Der hat aber wegen der Regelung des § 1379 BGB nur ergänzende Funktion. Mit ihm kann der Auskunftsberechtigte nur Auskunft über einzelne Handlungen des Auskunftspflichtigen im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB verlangen, für deren Vorliegen er hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorgetragen haben muß. Der allgemeine Auskunftsanspruch erstreckt sich deshalb auch nicht auf einen Inbegriff von Gegenständen.«

OLG Köln (26 WF 157/96) | Datum: 06.01.1997

I. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien verfolgt die Antragsgegnerin als Folgesache ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich gegen den Antragsteller. Für ihr Auskunftsverlangen über das Endvermögen des [...]

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