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Pflicht des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Anforderungen an die Bemühungen um einen Arbeitsplatz

OLG Dresden (10 UF 485/96) | Datum: 15.01.1997

Dem Kläger ist Prozeßkostenhilfe zuversagen, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§§ 114 , 119 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auch das [...]

Kostenfolge der Rücknahme einer isolierten Beschwerde gegen eine im Scheidungsverbund getroffene Entscheidung

OLG Dresden (10 UF 181/96) | Datum: 15.01.1997

Das Amtsgericht hat im Rahmen seines Verbundurteils die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien dem Antragsteller übertragen. Hiergegen hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Ihr waren in [...]

1. § 124 ZPO stellt eine Ermessensvorschrift dar. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit der Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der armen Partei. Nur dergestalt kann der Zweck der Prozeßkostenhilfe erreicht werden, der armen Partei in gleicher Weise wie der vermögenden die Führung eines Prozesses zu ermöglichen und damit als Ausfluß des Sozialstaatsprinzips die Rechtsanwendungsgleichheit sicherzustellen. 2. Es ist daher zugunsten der armen Partei zu berücksichtigen, wenn sich nach der Aufhebung des Prozeßkostenhilfebeschlusses nach § 124 Nr. 4 ZPO eine Lage ergibt, nach der der armen Partei Prozeßkostenhilfe ohne Raten zu bewilligen wäre.

OLG Dresden (20 WF 381/96) | Datum: 13.01.1997

FamRZ 1998, 1522 OLGReport-Dresden 1998, 284 [...]

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