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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1997 Monat: 01

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1. Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn die arme Partei ihren Zugewinnausgleichsanspruch in voller Höhe geltend macht anstatt eine Teilklage zu erheben. 2. Die Rechtsverfolgung ist auch nicht deshalb mutwillig, weil die arme Partei den Zugewinnausgleichsanspruch bereits im Verbundverfahren hätte geltend machen können. Ansonsten würde man die mittellose Partei zur Geltendmachung im Verbundverfahren zwingen, was gegen die von Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Parteien verstieße. 3. Aus Tatsachen, die nach der Beendigung des Güterstandes liegen (hier: Nichtzahlung von Kindesunterhalt), können keine nachteiligen Folgen im Sinne des § 1381 BGB hergeleitet werden, da die Beendigung des Güterstandes eine für die Berechnung des Zugewinns entscheidende Zäsur darstellt und es andernfalls von dem eher zufälligen Zeitpunkt der Erfüllung der Ausgleichsforderung abhinge, ob ein nach § 1381 BGB relevantes Verhalten des Ausgleichsberechtigten noch zu berücksichtigen wäre oder nicht.

OLG Bremen (5 WF 137/96) | Datum: 30.01.1997

FamRZ 1998, 245 OLGReport-Bremen 1997, 158 [...]

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