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Gericht: LG Frankenthal Jahr: 1997 Monat: 01

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1. Der vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer hat als Bevollmächtigter kein seiner Disposition unterliegendes subjektives Recht, sondern nur eine abgeleitete Zuständigkeit, eine besondere Form des rechtlichen Könnens in fremder Rechtssphäre. 2. Das Vormundschaftsgericht hat deshalb über die Bestellung und die Entlassung eines Betreuers förmlich zu befinden. 3. Interne Absprachen eines Betreuungsvereins mit dem Vormundschaftsgericht und dessen stillschweigende Duldung der Betreuertätigkeit durch eine andere als die gerichtlich bestellte Person können den gesetzlich zwingend erforderlichen Bestellungsakt nicht ersetzen. Nur der wirksam bestellte Betreuer kann gesetzlicher Vertreter des Betroffenen sein. 4. Im Fall der Verhinderung des bestellten Betreuers ist vom Vormundschaftsgericht ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen.

LG Frankenthal (1 T 569/96) | Datum: 21.01.1997

Ebenso Beschluß vom 11.7.1996, Az. 1 T 315/95, BtPrax 1996, 231 Rpfleger 1997, 380 NJWE-FER 1997, 251 [...]

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