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Jahr: 1997 Monat: 01

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Fortgeltung bisherigen Rechts bei Witwerbeihilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG (2 RU 2/96) | Datum: 21.01.1997

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwerbeihilfe aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger war der Ehemann der im Jahre 1933 geborenen Versicherten M. Z. Sie bezog wegen der Folgen eines am [...]

Schadensersatz wegen ungewollter Schwangerschaft

OLG Köln (7 U 85/96) | Datum: 09.01.1997

Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels 'C. M', einer sogenannten Micropille. Die Klägerin, die am 22.7.1992 ihre zweite Tochter T. S. gebar, macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit [...]

Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (2 BvR 8/97) | Datum: 29.01.1997

1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Sie ist offensichtlich unbegründet. Zur Begründung wird auf den in der Anlage beigefügten Kammerbeschluß vom 6. [...]

Auch wenn der im Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung ermittelte Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht, ist eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 10a VAHRG zulässig. Der Wert der Anrechte, die durch die frühere Entscheidung übertragen oder begründet worden sind, ist mit dem Wert der Anrechte zu vergleichen, die nach der Neuberechnung dem Berechtigten insgesamt zu übertragen oder für ihn zu begründen wären. Dazu zählen auch nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zu übertragende oder zu begründende Anrechte.

OLG Köln (27 UF 124/96) | Datum: 27.01.1997

EzFamR aktuell 1997, 164 FamRZ 1998, 169 OLGReport-Köln 1997, 179 [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei langer Ehedauer

OLG Köln (26 UF 136/96) | Datum: 15.01.1997

Die zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend mit der Begründung ausgeschlossen, daß die Parteien gemäß § 1408 Abs. 2 [...]

Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Pflichten des Verwaltungsvollstreckers gegenüber Schlußerben bezüglich Geschäftsanteilen - Maßstab für Überprüfung von Entscheidungen des Testamentsvollstreckers im Entlassungsverfahren

BayObLG (1Z BR 65/95) | Datum: 10.01.1997

A. 1. Der im Jahr 1977 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammen drei Söhne (Beteiligte zu 4 bis 6) sowie die drei Töchter A (Beteiligte zu 2), B und C. Die Tochter B ist [...]

Der ungeschützte Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß darf dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn er zwischen Täter und Opfer auch beim einverständlichen Beischlaf vollzogen wurde.

BGH (2 StR 276/96) | Datum: 17.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in drei Fällen, sexueller Nötigung in zwei Fällen, [...]

Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - Leistungsfähigkeit aufgrund Mindestgröße

BayObLG (3Z BR 265/96) | Datum: 22.01.1997

I. 1. Am 27.7.1993 verstarb der Landwirt L. Er wurde mangels letztwilliger Verfügung entsprechend der gesetzlichen Erbfolge von seiner Ehefrau und seinen vier Kindern , darunter dem Beteiligten, beerbt. Unter dem [...]

»Der Erbe haftet grundsätzlich nicht als Interesseschuldner für die Kosten des Verfahrens zur Feststellung des Erbrechts des Fiskus (Gebühr und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldungen der Erbrechte), weil das Verfahren nicht in seinem Interesse geführt wird, sondern die Feststellung des Fiskalerbrechts ermöglichen soll.«

KG (1 W 6011/95) | Datum: 07.01.1997

Anmerkung: An Kosten sind entstanden eine Gebühr nach § 110 KostO und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte DRsp I(170)93/8 FamRZ 1997, 969 JurBüro 1997, 437 NJWE-FER 1997, 116 ZEV 1997, [...]

1. Der Betreuungsaufwand liegt im Ermessen des Betreuers und ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren durch das Gericht nur im Hinblick auf Mißbrauch hin überprüfbar. 2. Erstattungsfähig ist dabei jeder Aufwand, der durch den Betreuer plausibel dargelegt ist. Das Gericht kann diesen Aufwand nicht unter dem Gesichtspunkt, was eine ökonomische Führung der Betreuung kosten dürfe, kürzen.

AG Bonn (38 XVII W 172) | Datum: 06.01.1997

BtPrax 1997, 122 [...]

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