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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1997 Monat: 01

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Der ungeschützte Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß darf dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn er zwischen Täter und Opfer auch beim einverständlichen Beischlaf vollzogen wurde.

BGH (2 StR 276/96) | Datum: 17.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in drei Fällen, sexueller Nötigung in zwei Fällen, [...]

Zwischen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung und Raub kann eine natürliche Handlungseinheit vorliegen.

BGH (2 StR 646/96) | Datum: 17.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen Raubes und wegen Diebstahls unter Einbeziehung von Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Bei einer erst vier Wochen andauernden Lebensgemeinschaft zwischen dem Täter, dem kindlichen Opfer und dessen Mutter bedarf die Bejahung eines Obhutsverhältnisses der ausführlichen Begründung.

BGH (3 StR 567/96) | Datum: 29.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten sowie wegen sexuellen [...]

1. Die Berichtigung eines Urteils nach dessen Verkündung darf nur noch offensichtliche Schreibfehler oder Unrichtigkeiten betreffen; ein solcher Fall ist nicht gegeben, wenn ein Widerspruch zwischen Tenor und Gründen bezüglich der Zahl der abgeurteilten Fälle oder der angewendeten Strafgesetze beseitigt werden soll. 2. Der vertypte Milderungsgrund des § 21 StGB kann schon für sich allein zur Nichtannahme eines besonders schweren oder zur Annahme eines minder schweren Falles führen.

BGH (1 StR 771/96) | Datum: 24.01.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten H. M. wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Mißbrauchs von [...]

Für die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung genügt nicht, daß der Täter die Abneigung der Frau gegen den Geschlechtsverkehr erkannt hat. Wird körperlicher Zwang eingesetzt, obwohl die Frau keinen Widerstand leistet, so bedarf der besonderen Prüfung, ob diese Gewalt als Nötigungsmittel zur Erzwingung des Beischlafs eingesetzt wurde.

BGH (1 StR 726/96) | Datum: 07.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der [...]

»Die Gewalt braucht sich nicht gegen die als Mißbrauchsopfer ausersehene Person selbst zu richten; es genügt vielmehr, daß der Täter sie mit dem Ziel des sexuellen Mißbrauchs unmittelbar gegen einen Dritten ausübt, der ihm zum Schutz des Opfers entgegentritt.«

BGH (2 StR 651/96) | Datum: 31.01.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von [...]

Hat der Tatrichter eine vergleichsweise milde Strafe verhängt, so kann das Revisionsgericht ausschließen, daß er die im Urteil nicht ausdrücklich erwähnte lange Dauer zwischen Tat und Entscheidung bei der Strafzumessung übersehen hat.

BGH (4 StR 627/96) | Datum: 07.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerin und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten [...]

»Die Erfüllung des Tatbestandes der Geiselnahme scheitert nicht daran, daß die vom Täter hauptsächlich erstrebte Handlung des Tatopfers erst nach Beendigung der Entführungs- oder Bemächtigungslage erfolgen soll, wenn bereits während der Zwangssituation eine Handlung abgenötigt wird, die aus der Sicht des Täters gegenüber dem erstrebten Endzweck selbständige Bedeutung hat.«

BGH (1 StR 507/96) | Datum: 14.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu [...]

1. Die Stieftochter kann eine Schutzbefohlene im Sinn des § 174 StGB sein. 2. Stellt der Tatrichter schon im Rahmen der Prüfung des minder schweren Falles die Strafzumessungerwägungen eingehend dar, kann bei der konkreten Strafzumessung eine Bezugnahme auf diese Erörterungen ausreichen.

BGH (4 StR 591/96) | Datum: 23.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die [...]

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