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BGH (XII ZR 181/93) | Datum: 28.02.1996
Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von Verlobungsgeschenken. Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete [...]
BGH (V ZR 246/94) | Datum: 12.01.1996
Die neun ursprünglichen Beklagten sind Erben ihres Vaters, der am 15. Juni 1985 verstorben ist. Das klagende Land (im folgenden: Kläger) begehrt von ihnen die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an verschiedenen [...]
BGH (VI ZR 318/94) | Datum: 13.02.1996
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]
BGH (VIII ZB 7/96) | Datum: 20.03.1996
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung gelieferter Waren nebst Zinsen. Das Landgericht hat im wesentlichen antragsgemäß erkannt; abgewiesen wurde lediglich ein Teil des Zinsanspruchs. Gegen das ihr [...]
BGH (VI ZR 94/95) | Datum: 09.01.1996
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des Verlusts von Sammlermünzen geltend. Die Beklagten zu 1) und 2) sind Inhaber eines Unternehmens, das sich unter anderem mit der Versteigerung von [...]
BGH (IX ZB 95/95) | Datum: 08.02.1996
I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verlangt vom Beklagten Honorar. Seiner auf Zahlung von 89.503, 35 DM gerichteten Klage gab das Landgericht nur in Höhe von 1.844, 60 DM statt. Gegen das Urteil hat der Kläger am 19. [...]
BGH (IV ZR 321/94) | Datum: 21.02.1996
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Diebstahlsentschädigung für einen von ihr geleasten Pkw Porsche 911 Turbo Coupe verlangen kann. Die Klägerin war [...]
BGH (VIII ZR 108/95) | Datum: 17.04.1996
Die Parteien streiten darüber, ob im Sommer 1992 zwischen ihnen ein Kaufvertrag über einen Teleskop-Autokran zustande gekommen und der Beklagte deshalb zur Zahlung des von der Klägerin geltend gemachten Kaufpreises von [...]
BGH (IV ZR 71/95) | Datum: 24.04.1996
Die Kläger sind Landwirte. Sie streiten mit der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt, ob diese verpflichtet ist, einen durch Brand am 8. August 1992 vollständig zerstörten Mähdrescher statt zum [...]
BGH (VI ZR 86/95) | Datum: 27.02.1996
Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen des Brandes ihres Werkstattgebäudes am 6. Oktober 1992. An diesem Tag spielten der damals knapp 10-jährige Erstbeklagte, dessen alleinerziehende Mutter die Zweitbeklagte ist, [...]