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»1. Zum Geburtsnamen (Familiennamen) eines Kindes gehört auch eine Adelsbezeichnung, wenn sie Bestandteil des gemeinsamen Ehenamens der Eltern ist. 2. Bei weiblichen Personen sind adelige Namen in der weiblichen Form zu gebrauchen. 3. Die weiblichen Familienangehörigen eines 'Ritters' führen das Prädikat 'von', diejenigen eines 'Ritters und Edlen' führen die Adelsbezeichnung 'Edle'.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 347/95) | Datum: 30.12.1996

StAZ 1997, 178 FamRZ 1997, 1554 [...]

»1. Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags in den Personenstandsbüchern darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß der bisherige Eintrag unrichtig ist. 2. Adelsbezeichnungen sind nicht Bestandteil des Namens geworden, wenn sie bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung lange Zeit im Rechtsverkehr nicht mehr geführt waren.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 174/94) | Datum: 23.12.1996

StAZ 1997, 177 FamRZ 1997, 1479 [...]

»1. Zum Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des nichtehelichen Kindes einer Deutschen und eines Jugoslawen. 2. Zur Frage der haftenden Körperschaft, wenn der Standesbeamte, der gleichzeitig die Meldebehörde einer Stadt leitet, eine unrichtige Auskunft über die Staatsangehörigkeit eines Bürgers erteilt.«

OLG Hamm (11 U 173/95) | Datum: 11.10.1996

OLGReport-Hamm 1997, 235 StAZ 1997, 133 [...]

Sind Aussiedler bei der Abgabe einer Erklärung nach § 94 BVFG vor dem Bundesverwaltungsamt hinsichtlich der Schreibweise ihres Namens nicht ausreichend beraten worden und führte dies zur Wahl einer nicht gewollten oder unvollständigen Namensform, sind die Betroffenen aufgrund eines Folgenbeseitigungsanspruches berechtigt, eine nochmalige Namenserklärung nach § 94 BVFG vor dem Standesbeamten abzugeben.

LG Kassel (3 T 553/96) | Datum: 17.10.1996

StAZ 1997, 212 [...]

1. Stellt sich nachträglich heraus, daß die (polnischen) Antragsteller nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sind, so ist dem gemäß § 15a Abs. 1 PStG auf Antrag angelegten Familienbuch auf Anordnung des Gerichts gemäß § 47 Abs. 1 PStG ein Vermerk über seine Unwirksamkeit beizuschreiben. 2. Eine Eigenberichtigung durch den Standesbeamten nach §§ 46a, 46b PStG ist wegen des Fehlens einer ursprünglich unzulässigen Eintragung nicht zulässig.

LG Gießen (7 T 522/95) | Datum: 12.02.1996

StAZ 1997, 180 [...]

»Ist der Ausspruch der Annahme eines 16jährigen Kindes beantragt worden, ohne daß der Antragsteller die erforderliche Einwilligung des Kindes in die Annahme vorlegt, so ist eine persönliche Anhörung des Kindes und des Antragstellers durch das erkennende Gericht jedenfalls dann nicht geboten, wenn das Kind bei seiner Anhörung vor dem ersuchten Richter ausdrücklich eine Einwilligung in die Annahme verweigert. Ob in einem solchen Fall eine persönliche Anhörung des Kindes überhaupt geboten ist, bleibt offen.«

BayObLG (1Z BR 143/96) | Datum: 19.09.1996

I. Die am 15.3.1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 3. Sie lebt seit 1992 bei den Beteiligten zu 5 und 6, ihren Pflegeeltern. Die 67jährige Beteiligte zu 2 ist ihre Patin. Die [...]

Adoption eines Volljährigen nach den Vorschriften der Minderjährigenadoption

BayObLG (1Z BR 74/95) | Datum: 28.03.1996

I. Im Geburtenbuch ist der im Januar 1976 ehelich geborene Milovan M. (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Eltern sind jugoslawische Staatsangehörige serbischer Nationalität. Seit dem Jahr 1984 lebt der Beteiligte zu [...]

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

BayObLG (1Z BR 78/95) | Datum: 28.02.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

OLG Frankfurt/Main (20 W 53/95) | Datum: 21.02.1996

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 159/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 817 FGPrax 1996, 103 FamRZ 1996, 816 FuR 1996, 313 NJW-RR 1996, 1030 [...]

Namensrecht - Namensänderung, Gewährung von Adelsnamen bei Namensänderung nur in Ausnahmefällen

BVerwG (6 C 2.96) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens, um ihn an den Familiennamen seines (angeblichen) Vorfahren Julius Emmanuel von Hohenhausen anzugleichen; dieser soll nichtehelicher Vater eines Urgroßvaters des [...]

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