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Dem umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer steht eine gesonderte Vergütung der gesetzlichen Mehrwertsteuer in analoger Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG zu.

LG Schwerin (5 T 255/95) | Datum: 26.02.1996

Rpfleger 1996, 289 [...]

Vergütungsfähige Leistungen des Betreuers sind erst ab wirksamer Betreuerbestellung möglich; eine insoweit rückwirkende Betreuerbestellung ist ausgeschlossen.

LG Duisburg (2 T 226/95) | Datum: 10.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB-Gesellschaft

BGH (IV ZB 21/94) | Datum: 10.01.1996

I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen GmbH-Geschäftsanteils; Zustimmung des Ehegatten; Bemessung des Werts des Anwartschaftsrechts

BGH (III ZR 106/95) | Datum: 21.03.1996

Der Kläger ist Geschäftsführer der T. GmbH, die in M. eine Tankstellen- und Waschanlage betreibt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. März 1991 (Übernahme-Stichtag: 1. März 1991) verkaufte die Treuhandanstalt, [...]

Der Rechtsanwalt als Betreuer erhält im Zivilprozeß als gesetzlicher Vertreter des Betreuten weder eine Verkehrsgebühr noch die Kosten ersparter Informationsreisen erstattet. Insoweit hat er keinen prozeßrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, den er im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Betreuten festsetzen lassen könnte.

OLG München (11 W 2848/96) | Datum: 14.11.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 7103/95 JurBüro 1998, 36 NJW-RR 1997, 1286 OLGR-München 1997, 48 Rpfleger 1997, 186 [...]

»1. Wird der Widerspruch gegen den Mahnbescheid im streitigen Verfahren in vollem Umfang zurückgenommen, so sind alle bis dahin entstandenen Kosten des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. 2. Soweit eine Aufnahme dieser Kosten mangels Antrags oder versehentlich unterblieben ist, kann der Vollstreckungsbescheid ergänzt werden, was auch in der Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich ist.«

OLG München (11 W 2925/96) | Datum: 06.11.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 11865/95 JurBüro 1997, 256 MDR 1997, 299 NJW-RR 1997, 895 OLGR-München 1997, 256 OLGR-München 1997, 82 Rpfleger 1997, 172 [...]

Entscheidung eines Betreuers über den Aufenthalt einer betreuten Ehefrau

SchlHOLG (2 W 106/95) | Datum: 02.05.1996

Die Betroffene leidet unter einem schizophrenen Residualzustand und erheblichen Demenzerscheinungen. Sie ist allein völlig hilflos und kaum noch ansprechbar. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat für sie mit Beschluß vom [...]

Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betroffenen in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit

BayObLG (3Z AR 18/96) | Datum: 15.03.1996

I. Der Betroffene erlitt am 9.12.1995 ein schweres Schädelhirntrauma. Er befindet sich seit diesem Tag in der Neurologischen Universitätsklinik Würzburg. Diese regte am 2.2.1996 beim Amtsgericht Würzburg an, für den [...]

Funktionelle Zuständigkeit bei Entscheidung über Übertragung des Namensbestimmungsrechts

OLG Frankfurt/Main (20 W 227/95) | Datum: 27.02.1996

Anmerkung Bestelmeyer FGPrax 1996, 181 FGPrax 1996, 105 FamRZ 1996, 819 (LS) FamRZ 1996, 819 MDR 1996, 608 NJW-RR 1996, 1288 OLGReport-Frankfurt 1996, 68 Rpfleger 1996, 280 [...]

Abgabe eines Amtspflegschaftsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht aus wichtigem Grund

BayObLG (1Z AR 12/96) | Datum: 29.02.1996

I. Für den im Jahr 1980 in Burglengenfeld ehelich geborenen Pflegling besteht seit 21.5.1982 Amtspflegschaft, da er laut Endurteil des Amtsgerichts M. vom 6.5.1982 von dem (inzwischen geschiedenen) Ehemann der Mutter [...]

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