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Haftung einer Ehefrau bei Kontoabhebungen, wenn der Ehemann die Beute der Untreue dort einbezahlt hatte

OLG München (18 U 5154/95) | Datum: 30.04.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von DM 69.304,55 als hälftigen Teilbetrag der unberechtigt in der Zeit vom 07.06.1988 - 25.07.1989 von Konten der Klägerin auf das gemeinsame Girokonto der Beklagten [...]

Streitwertbemessung einer Ehesache

OLG München (16 WF 615/96) | Datum: 06.03.1996

I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]

Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher Pachtzinszahlung - Abdingbarkeit der Vorleistungspflicht des Verpächters - Verspätungsrisiko des Pächters

OLG München (7 U 4907/95) | Datum: 24.01.1996

Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe eines Gewerbebetriebes in Anspruch. Mit Vertrag Anlage K 2 verpachtete der Kläger dem Beklagten ab 1.7.1990 den auf dem Grundstück ... Straße in ... [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung

OLG München (21 W 799/96) | Datum: 05.05.1996

Die zulässige Beschwerde des Verfügungsklägers (§§ 91 a Abs. 2 , 577 ZPO ) ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre eine Verurteilung der Verfügungsbeklagten zum Abdruck der Gegendarstellung nicht [...]

Die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden, da auch eine Hauptsacheentscheidung nicht angefochten werden könnte.

OLG München (12 WF 647/96) | Datum: 03.04.1996

EzFamR aktuell 1996, 193 OLGReport-München 1996, 219 [...]

Errechnung des Unterhaltsbedarfs: Einkünfte aus unzumutbaren Tätigkeiten - Arbeitslosengeld

OLG München (16 WF 623/96) | Datum: 29.03.1996

I. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte hatten am 01.10.1982 geheiratet, sind aber seit 20.11.1992 rechtskräftig geschieden, Die Kläger zu 2) und, 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen gemeinsamen Kinder. In einem [...]

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

OLG München (3 U 2190/96) | Datum: 09.10.1996

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]

Anwendbarkeit von § 91a bei Tod des Ehepartners während des Scheidungsverfahrens

OLG München (16 WF 1174/96) | Datum: 02.12.1996

I. Zwischen der 81 jährigen Antragstellerin und dem 79 Jahre alten Antragsgegner war ein Ehescheidungsverfahren rechtshängig. Die Antragstellerin lebt seit etwa Mitte September 1995 vom Antragsgegner getrennt und wohnt [...]

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es keine einstweiligen Verfügungen. Vorläufige Anordnungen sind im Gegensatz zu einstweiligen Verfügungen unselbständige Verfahren, die nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens beantragt werden können. Auch bei vorläufige Anordnungen zur elterlichen Sorge sind wegen Art. 6 Abs. 2 GG grundsätzlich die Verfahrensbeteiligten anzuhören. Eine Ausnahme besteht nur, wenn wegen Eilbedürftigkeit eine Anhörung nicht möglich ist. In diesen Fällen ist sie unverzüglich nachzuholen. Auch vorläufige Anordnungen sind kurz zu begründen, um eine Prüfung zu ermöglichen. Andernfalls liegt eine greifbare Gesetzwidrigkeit vor.

OLG München (12 WF 540/96) | Datum: 02.02.1996

Beschwerde des Antragsgegner gegen den Beschluß des Famillengerichts Weilheim vom 19.01.1996 ist nach § 19 ff. FGG zulässig, da es sich um keine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens erlassene einstweilige Anordnung [...]

Soweit der Unterhaltsverpflichtete freiwillig Kindesunterhalt zahlt ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage mutwillig, wenn er nicht vorher zur kostenlosen außergerichtlichen Titulierung beim Jugendamt nach § 59 SGB VIII aufgefordert wurde. Wohnt ein Kind mietfrei im Haus der Eltern berechtigt dies den Unterhaltsschuldner, der nicht mehr dort wohnt, nicht zu einer Kürzung des Kindesunterhalts. Auch bei einem monatlich bereinigten Nettoeinkommen von über DM 8.000 findet nicht generell eine Höherstufung über die Gruppe 9 der Düsseldorfer Tabelle hinaus statt. Für die Frage der Bedürftigkeit bei einer Prozeßstandschaft ist auf das Einkommen des gesetzlichen Vertreters und nicht auf das des Kindes abzustellen. Ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß analog § 1361a Abs. 4 BGB ist als Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen.

OLG München (12 WF 570/96) | Datum: 12.02.1996

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerin- zurückgewiesen. Soweit der Beklagte [...]

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