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Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

OLG Frankfurt/Main (20 W 53/95) | Datum: 21.02.1996

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 159/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 817 FGPrax 1996, 103 FamRZ 1996, 816 FuR 1996, 313 NJW-RR 1996, 1030 [...]

»Bei der Betreuerauswahl ist der geäußerte Wille des Betroffenen unabhängig von der Frage beachtlich, ob er geschäftsfähig ist oder nicht.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 345/96) | Datum: 28.11.1996

ebenso BayObLG, 18.11.1993, Az. 3Z BR 148/93, FamRZ 1994, 530 und 14.6.1996, Az. 3Z BR 125/96, FamRZ 1996, 1347 ; OLG Oldenburg, 30.5.1996, Az. 15 W 122/96, FamRZ 1996, 1372 und OLG Düsseldorf, 12.6.1996, Az. 25 Wx [...]

»Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen des Betroffenen (Zwangsbetreuung) setzt neben der Feststellung einer psychischen Krankheit zusätzlich voraus, daß der Betroffene aufgrund dieser psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 320/96) | Datum: 17.10.1996

ebenso BayObLG, 25.7.1994, Az. 3Z BR 97/94, FamRZ 1994, 1551 und 15.11.1995, Az. 3Z BR 211/95, FamRZ 1996, 897 ; OLG Hamm, 30.8.1994, Az. 15 W 237/94, FamRZ 1995, 433 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, [...]

»Im Betreuungsverfahren kann ein erstinstanzlich bestellter Verfahrenspfleger keine weitere Beschwerde einlegen. Er muß vom Landgericht ausdrücklich oder konkludent auch für die zweite Instanz bestellt worden sein.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 263/96) | Datum: 21.08.1996

ebenso BayObLG, 24.3.1993, Az. 3Z BR 61/93, FamRZ 1993, 990 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, 70 [...]

»Hat der Erblasser seine geschiedene Ehefrau durch letztwillige Verfügung von der Verwaltung des dem gemeinschaftlichen Kind zustehenden Nachlasses ausgeschlossen, so kann diese für das Kind nicht die Erteilung eines Erbscheins beantragen. Hebt das Vormundschaftsgericht die von ihm angeordnete Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Verwaltung des dem Kind durch letztwillige Verfügung zugewendeten Vermögens auf Beschwerde des Inhabers der elterlichen Sorge für das Kind mit der Begründung auf, die letztwillige Verfügung enthalte keinen wirksamen Ausschluß der elterlichen Sorge für das dem Kind zugewendete Vermögen, so ist der Nachlaßrichter im Erbscheinverfahren an diese rechtliche Beurteilung gebunden.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 597/95) | Datum: 16.12.1996

FGPrax 1997, 69 OLGReport-Frankfurt 1997, 31 [...]

1. Der Ausschluß der weiteren Beschwerde nach § 16 Abs. 2 ZSEG im Verfahren auf Ersatz von Aufwendungen des anwaltlichen Verfahrenspflegers aus der Landeskasse greift nur ein, wenn die Gewährung oder Ablehnung einer Vergütung aus der Landeskasse der Höhe nach angegriffen wird, nicht jedoch wenn die Feststellung begehrt wird, daß die Voraussetzungen für die abgelehnte Inanspruchnahme der Landeskasse dem Grunde nach wegen bisher nicht anerkannter Mittellosigkeit des Betroffenen grundsätzlich vorliegen. 2. Im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist ein Zurückverweisungsgrund nicht gegeben, wenn das untere Gericht ohne Verfahrensfehler sachlich entschieden hat, von der abweichenden Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts aus aber noch andere Punkte der Aufklärung bedürfen, auf die es vom Standpunkt des unteren Gerichts nicht ankam. 3. Weist das Beschwerdegericht entgegen diesem Grundsatz gleichwohl zurück, ist das für das untere Gericht bindend; die Zurückverweisung bindet im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdegericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht, wenn sie nicht angefochten worden war. 4. Die Entschädigung des einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers bestimmt sich nach den §§ 1835 Abs. 3 und Abs. 4, 1836 Abs. 2 BGB, nicht unmittelbar aus § 112 Abs. 4 BRAGO. 5. Können positive Feststellungen zur Mittellosigkeit des Betroffenen nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten der Landeskasse.

OLG Frankfurt/Main (20 W 25/96) | Datum: 01.02.1996

Zu Ziff. 1 ebenso BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, BtPrax 1996, 108 FamRZ 1996, 819 JurBüro 1996, 593 JurBüro MDR 1996, 497 OLGReport-Frankfurt 1996, 105 [...]

Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung 'Sollte uns etwas zustoßen'; Ergänzung - Wechselbezüglichkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 265/95) | Datum: 09.04.1996

Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser hatte im Jahre 1949 mit Emilie Görich geb. Hankel die Ehe geschlossen, aus der die im Jahre 1949 geborene und im Jahre 1968 verstorbene Tochter Christa hervorgegangen [...]

1. Die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Einzelverrichtungen (hier: Maßnahmen nach § 1666 BGB) richtete sich nach dem Wohnsitz des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befaßt wird. 2. Kinder teilen den Wohnsitz ihrer Eltern, sofern die Eltern nicht einen anderen als den eigenen Wohnsitz als Wohnsitz ihrer Kinder begründet haben. Dies kann auch stillschweigend geschehen. 3. Leben die Kinder auf Drängen des Jugendamtes und im Einvernehmen mit den Eltern bei den Großeltern, so haben sie dort zwar ihren tatsächlichen Aufenthalt, nicht aber einen vom Wohnsitz der Eltern abweichenden Wohnsitz.

OLG Frankfurt/Main (20 W 106/96) | Datum: 29.03.1996

DAVorm 1996, 529 FamRZ 1996, 1351 NJW-RR 1997, 513 NJWE-FER 1997, 127 (LS) OLGReport-Frankfurt 1996, 140 [...]

Entsprechend dem Gesetz, §§ 70 Abs. 1 S. 2 SGB VI, 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB hat die Bewertung von Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich so zu erfolgen, als sei zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit der Versorgungsfall eingetreten. Damit ist die Bewertung der Jahre 1991 und 1992 auch dann noch nach den vorläufigen Durchschnittsentgelten dieser beiden Jahre vorzunehmen, wenn inzwischen die endgültigen Durchschnittsentgelte feststehen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 79/95) | Datum: 16.02.1996

FamRZ 1996, 1422 OLGReport-Frankfurt 1996, 116 [...]

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