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Zustimmung des Beklagten zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger des Klägers

BGH (IX ZR 324/95) | Datum: 27.06.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Teilklage auf Schadensersatz in Höhe von 101.612, 66 DM in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Urteil wurde der Klägerin am 27. Juni 1994 zugestellt. Am 27. [...]

Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem Amtsermittlungsgrundsatz

BGH (IX ZR 233/95) | Datum: 13.06.1996

Ein am 23. März 1993 ergangenes amtsgerichtliches Urteil stellte fest, daß der heutige Kläger der Vater der am 1. Januar 1991 geborenen zweieiigen Zwillinge J. und Ju. S. sei, und verurteilte ihn, den Kindern bis zur [...]

Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption

BGH (XII ZB 72/96) | Datum: 15.10.1996

I. Die jetzt neunjährige Antragstellerin ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 3. Ihr Vater ist nicht bekannt. Mit Beschluß vom 15. März 1988 entzog das Amtsgericht der Mutter wegen einer das Kindeswohl [...]

In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen Erblassers

BayObLG (1Z BR 194/95) | Datum: 31.07.1996

Der in Siebenbürgen (Rumänien) geborene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er war im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte den Vertriebenenausweis A erhalten. Er wohnte in Deutschland, wo [...]

Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten des Berufungsverfahrens

BGH (XII ZR 231/95) | Datum: 04.12.1996

Die Parteien schlossen am 23. Oktober 1968 die Ehe, aus der zwei inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Sie sind vermögend. Mit ihrem im Juni 1994 zugestellten Scheidungsantrag trug die Ehefrau (Antragstellerin) [...]

Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

BGH (XI ZR 202/95) | Datum: 12.11.1996

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wegen Ansprüchen der beklagten Sparkasse aus einer Mithaftungserklärung der Klägerin für Kreditverbindlichkeiten ihres [...]

Auswirkungen des Verlust einer bereits vor Scheidung ausgeübten Erwerbstätigkeit auf den nachehelichen Unterhalt

OLG Bamberg (2 UF 32/96) | Datum: 25.06.1996

Anmerkung Hohloch, JuS 1997, 465 EzFamR aktuell 1996, 264 FamRZ 1997, 819 JuS 1997, 465 NJW-RR 1997, 198 NJWE-FER 1997, 75 NJWE-FER 1997, 75 (LS) [...]

Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages

BGH (IV ZR 62/96) | Datum: 13.11.1996

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Sie ist die einzige Tochter der am 21. Februar 1991 verstorbenen Erblasserin. Diese war österreichische Staatsangehörige. Auch die Klägerin und [...]

»1. Zur Abgrenzung von Erbeneinsetzung und Vermächtnis, wenn eine ledige und kinderlose Erblasserin einem Bruder ihr Hausgrundstück, den übrigen Geschwistern ihr Geld zuwendet, ohne ausdrücklich einen Erben einzusetzen. 2. Hat die Erblasserin in einem solchen Fall alle Geschwister und damit alle Personen bedacht, die als gesetzliche Erben in Betracht gekommen wären, liegt es nahe, daß sie die Geschwister jeweils als erste ihres Stammes berufen hat. Daher treten bei Geschwistern, die vor dem Erbfall versterben, deren Kinder an deren Stelle.«

BayObLG (1Z BR 193/96) | Datum: 12.11.1996

I. Die im Alter von fast 68 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. 263 000 DM und Bankguthaben im Wert von ca. 306 000 DM. Die Erblasserin [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Bundesrepublik nach Scheidung der Ehe algerischer Staatsangehöriger in Algerien; Rechtskraft des algerischen Scheidungsurteils im Hinblick auf Unterhaltsansprüche

OLG Zweibrücken (2 UF 132/95) | Datum: 05.07.1996

Die Parteien, die beide algerische Staatsangehörige sind, streiten um Unterhalt für die Klägerin und das ehegemeinschaftliche Kind A. (geb. am 27. Juni 1992), welches bei der Klägerin lebt. Der Beklagte arbeitet als [...]

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