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»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.«

BFH (VI R 47/96) | Datum: 27.09.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt. Auf der [...]

»Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Eltern (§ 33c Abs. 1 EStG 1985) sind nicht um die 'zumutbare Belastung' i.S. des § 33 Abs. 3 EStG zu kürzen. Bei dieser Auslegung ist § 33c Abs. 1 EStG 1985 verfassungskonform (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 164, 436, BStBl II 1992, 814, und vom 8. März 1996 III R 146/93, BFHE 179, 422).«

BFH (IV R 4/84) | Datum: 27.06.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1975 und 1976 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Aus seiner im Jahre 1972 geschiedenen Ehe sind zwei Söhne (W, geboren 1959 und A, geboren 1963) [...]

»Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pfändungsgläubiger aus, so kann es von diesem die Rückzahlung dieses Betrages verlangen.«

BFH (VII R 89/95) | Datum: 13.02.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwirkte beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, durch den ein Anspruch des mit seiner Ehefrau zusammen veranlagten Vollstreckungsschuldners gegen den [...]

»Wegen eines anhängigen Musterverfahrens vor dem BVerfG ausgesetzte gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht (s. Beschluß des Senats vom 9. September 1994 III B 81/93, BFHE 175, 209, BStBl II 1994, 949), sind aufzunehmen, da das BVerfG die gegen das Urteil des Senats vom 11. Februar 1994 III R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 31. Januar 1996 - 2 BvR 901/94 - nicht zur Entscheidung angenommen hat.»«

BFH (III B 81/93) | Datum: 14.03.1996

Im Streitfall geht es um die Frage, ob die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86 (BStBl II 1990, 964) erhöhten Kinderfreibeträge nach § 54 des [...]

»1. Aufwendungen, die zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB gemacht werden, sind nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelungen des Kinderlastenausgleichs abgegolten. 2. Die steuerliche Behandlung von ihren Kindern getrenntlebender Eltern nach Abschaffung des Freibetrages für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses gemäß § 33a Abs. 1 a EStG a.F. und die Abgeltung der Mehraufwendungen eines geschiedenen oder getrenntlebenden Elternteils durch den Kinderfreibetrag sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 3. Ein Kläger kann für das Gericht bindend seine materiellrechtlichen Rügen auf bestimmte Streitpunkte beschränken und die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im übrigen nicht der Prüfung des Gerichts unterstellen, wenn die Steuerfestsetzung insoweit nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO 1977 vorläufig ist; das gilt auch dann, wenn wegen der Vereinbarkeit des in seinem Fall anzuwendenden Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ein Verfahren beim BVerfG nicht anhängig ist.«

BFH (III R 208/94) | Datum: 28.03.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt den Abzug von Fahrt- und Telefonkosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger lebt in G. Seine beiden Kinder aus geschiedener Ehe leben bei ihrer Mutter in D. Sie [...]

»Schlagen sowohl der Erbe als auch ein nach ihm zum Alleinerben berufener Abkömmling jeweils die Erbschaft aus, um existenzsicherndes Vermögen den Enkeln bzw. Kindern zukommen zu lassen, und verpflichten sich letztere, dem zuerst berufenen Erben lebenslängliche Versorgungsleistungen zu zahlen, können diese Leistungen als Sonderausgaben (Leibrente oder dauernde Last) abziehbar sein.«

BFH (X R 160/94) | Datum: 17.04.1996

Die Großmutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Frau A.M., war Alleinerbin nach ihrem am 3. August 1987 verstorbenen Ehemann B.M. Zum Nachlaß gehörte das bebaute Grundstück in G sowie ein [...]

»Ein Vermächtnis zugunsten einer Kapitalgesellschaft, deren (mittelbarer) Alleingesellschafter der Erblasser war, unterliegt der Erbschaftssteuer auch dann, wenn auf den mit dem Vermächtnis belasteten Alleinerben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch die (mittelbare) Alleingesellschafterstellung des Erblassers übergegangen ist.«

BFH (II R 16/93) | Datum: 17.04.1996

I. A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH (Betriebsgesellschaft). Diese hielt 80 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die restlichen 20 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin [...]

»Die Erbschaftsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG 1974 erfaßt Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG, nicht jedoch aus Erfüllung dieser Ansprüche herrührendes Kapitalvermögen (Aufgabe der Rechtsprechung in BFHE 79, 37, BStBl III 1964, 246; BFHE 92, 234, BStBl II 1968, 495).«

BFH (II R 31/94) | Datum: 17.04.1996

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahre 1988 verstorbenen Mutter, die ihrerseits von ihrer 1983 verstorbenen Cousine (Erblasserin) zur Alleinerbin eingesetzt worden war. [...]

»Kosten eines Erststudiums sind stets als Berufsausbildungskosten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren (Fortführung bisheriger ständiger Rechtsprechung).«

BFH (VI R 94/94) | Datum: 17.04.1996

Der 1963 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausgebildeter Sparkassenbetriebswirt und bei einer Sparkasse als Revisor tätig. Im Streitjahr 1991 war er bei der staatlich anerkannten Fachhochschule [...]

»Im Falle einer unternehmensbezogenen Sanierung sind auch die Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto am Sanierungsgewinn beteiligt mit der Folge, daß ihr negatives Kapitalkonto steuerfrei aufgefüllt wird.«

BFH (IV R 48/95) | Datum: 18.04.1996

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die bis zum Jahre 1986 als A-GmbH & Co. KG firmierte. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) S und G sind deren Kommanditisten und zugleich [...]

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