Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 58 .
Sortieren nach   

Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt -unbeschadet der Verjährung nach den §§ 15 Abs. 4 ZSEG, 196 Abs. 1 Ziff. 17 BGB- mit dem Ende der Betreuerbestellung.

LG Landau (3 T 246/96) | Datum: 28.11.1996

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 und LG Hildesheim, Beschluß vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NiedersRpfl 1995, 109 m.w.N. BtPrax 1997, 119 [...]

1. Bei der Ermittlung des Vermögens des Betreuten, das zur Betreuervergütung zur Verfügung steht, ist auf das sozialhilferechtliche Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG abzustellen. 2. In Verbindung mit den §§ 69 Abs. 4 Satz 2, 24 Abs. 2 BSHG ergibt sich für einen Betreuten, der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz in die Pflegestufe III eingestuft worden ist, ein erhöhter Schonbetrag von 8000 DM.

LG Bochum (7 T 599/96) | Datum: 17.09.1996

BtPrax 1997, 77 [...]

1. Aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung folgt, daß die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist. 2. Ausnahmen sind nur bei der Wahrnehmung einzelner Tätigkeiten zulässig, wenn ein Dritter nur als untergeordnete Hilfskraft eingesetzt wird für überschaubare einzelne Verwaltungsaufgaben. Die Übertragung der Betreuung im Rahmen einer Urlaubsvertretung wird im Interesse der Kontinuität einer Betreuung ebenfalls für zulässig erachtet. 3. Läßt sich durch das Vormundschaftsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlung nicht feststellen, welche der abgerechneten Tätigkeiten von dem Betreuer selbst ausgeführt wurden oder sich im Rahmen einer zulässigen Vertretung hielten, geht dies zu Lasten des Betreuers, da dieser die Feststellungslast für diejenigen Tatsachen hat, die für seinen Anspruch Voraussetzung sind.

LG Frankfurt/Oder (15 T 374/96) | Datum: 14.10.1996

Zu Ziff. 2 a.A. LG Bad Kreuznach, Beschluß vom 3.7.1996, Az. 2 T 35/96, Rpfleger 1997, 66 BtPrax 1997, 78 [...]

Die Gebührenfreiheit des § 131 Abs. 3 KostO bedeutet nicht Auslagenfreiheit. Für Auslagen in der Beschwerdeinstanz nach § 137 Ziff. 2, 4 und 5 KostO wie Sachverständigenentschädigung, Zustellgebühren und Reisekosten des Gerichts haftet der unterlegene Beschwerdeführer.

LG Koblenz (2 T 136/96) | Datum: 12.12.1996

BtPrax 1997, 120 FamRZ 1998, 41 [...]

Auch wenn eine kommunikative Kontaktaufnahme des Betreuers mit seiner im Heim lebenden Tochter wegen derer Behinderung nicht möglich ist, muß sich der Betreuer in angemessenen Zeitabständen wenigstens ein persönliches Bild von den äußeren Lebensumständen der Betreuten machen. Nur so kann er die Angelegenheiten der Betreuten zu deren Wohl regeln, § 1901 BGB, indem er sich mit ihrer Lebenssituation vertraut macht. Eine über 25 Jahre hinausgehende ausschließliche telefonische Kontaktaufnahme mit dem Heim ist dazu nicht ausreichend. Sie begründet die Entlassung des Vaters als Betreuer.

LG Hildesheim (5 T 797/96) | Datum: 29.10.1996

BtPrax 1997, 79 [...]

1. Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im ständigen Kontakt mit der betreuten Person und die auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen am Gesetz orientierte Abwägung als Grundlage der zu treffenden Entscheidung. 2. Diese Abwägung hat der besondere Betreuer im Rahmen des ihm eingeräumten Verantwortungsbereichs eigenständig zu treffen. 3. Nur eine unter Verstoß gegen diese beschriebene Verantwortlichkeit fehlerhafte Wahrnehmung des übertragenen Verantwortungsbereichs rechtfertigt die Entlassung des besonderen Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB, nicht aber eine mit der Ansicht des Vormundschaftsgerichts kollidierende Entscheidung des besonderen Betreuers.

LG Hildesheim (5 T 879/96) | Datum: 04.10.1996

BtPrax 1997, 121 [...]

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des Betreuers

BGH (XII ZB 7/96) | Datum: 06.03.1996

I. Der am 31. Oktober 1903 geborenen Betroffenen wurde auf Anregung ihrer Tochter, der Beteiligten zu 3, am 3. April 1992 ein Betreuer bestellt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Beteiligte zu 3 außerstande, die [...]

Für einen selbständigen Berufsbetreuer (hier: Diplom-Sozialpädagoge) ist im Jahre 1995 ein Stundensatz von 102,00 DM einschließlich MWSt angemessen.

LG München I (13 T 8259/96) | Datum: 13.05.1996

BtPrax 1996, 196 [...]

Ergeht der Unterbringungsbeschluß aufgrund eines mit erheblichen Verfahrensfehlern bestückten Verfahrens, muß der Beschluß aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen werden, wobei die Aufhebungsentscheidung Entscheidung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist wirksam werden darf, damit die Behebung der Verfahrensfehler möglich wird.

LG München I (13 T 11175/96) | Datum: 25.06.1996

BtPrax 1996, 196 [...]

Ein einkommens- und vermögensloser Betreuter, ist mittellos, wenn ein eventueller Unterhaltsanspruch jedenfalls die Schongrenze des § 81 Abs. 1 BSHG nicht übersteigt.

BayObLG (3Z BR 274/96) | Datum: 27.12.1996

I. Mit Beschluß vom 14.8.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit. Mit Beschluß vom 14.9.1995 hob das Landgericht [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 58 .