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BGH (IX ZR 264/95) | Datum: 21.11.1996
Der Beklagte, ein in der Schweiz wohnhafter schweizerischer Staatsangehörigen, verbürgte sich am 26. Oktober 1990 gegenüber der Klägerin, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kreditinstitut, [...]
BGH (XI ZR 202/95) | Datum: 12.11.1996
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde wegen Ansprüchen der beklagten Sparkasse aus einer Mithaftungserklärung der Klägerin für Kreditverbindlichkeiten ihres [...]
BGH (BLw 12/96) | Datum: 29.11.1996
I. Die Beteiligten sind die Söhne des am 26. Dezember 1993 verstorbenen Gärtnereibesitzers L E. Sein Grundbesitz (Gemarkung H , Flur 16 Nr. 115, 0.2845 ha und Nr. 116, 0.0842 ha), zu dem ein Hofvermerk im Grundbuch [...]
BGH (BLw 16/96) | Datum: 29.11.1996
I. Die Beteiligten sind Geschwister. Ihre Eltern bestimmten durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1980 unter anderem den Beteiligten zu 2 zum Höfesterben des Längstlebenden. In dem Vertrag heißt es, die Tochter [...]
BGH (IV ZR 62/96) | Datum: 13.11.1996
Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. Sie ist die einzige Tochter der am 21. Februar 1991 verstorbenen Erblasserin. Diese war österreichische Staatsangehörige. Auch die Klägerin und [...]
BGH (VIII ZR 154/95) | Datum: 11.12.1996
Die Klägerin ist in L. ansässig und betreibt dort eine Marzipanfabrik. Die Beklagte stellt u.a. in ihrer Niederlassung in S., Frankreich, Schokolade her. Die Geschäftsbeziehungen der Parteien begannen im Oktober 1990. [...]