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Gericht: VG Leipzig Jahr: 1996 Fundstelle: ErbPrax

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»Zur Frage des Kennenmüssens eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 der Verwalterverordnung vom 11.12.1968, wenn der treuhänderische Verwalter unter anderen Miterben auf Veräußererseite auftritt (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 3.2.1995 - 7 B 221.94 -, VIZ 1995, 352; Urteil der Kammer v. 21.7.1994 - VG 1 K 1943/93).«

VG Leipzig (1 K 1472/94) | Datum: 15.03.1996

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]

Auch in der ehemaligen DDR lag es im Belieben des Steuerschuldners (hier: der Erbschaftssteuer), wie er die Steuerschuld tilgte. Suchte sich der Steuerfiskus bestimmte, ihm interessant erscheinende Vermögenswerte beim Steuerschuldner aus, lag in der Wegnahme dieses Vermögenswertes eine unlautere Machenschaft i.S. von § 1 Abs. 3 VermG.

VG Leipzig (1 K 1387/94) | Datum: 23.02.1996

ErbPrax 1996, 308 [...]

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