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»Hat eine Prozeßpartei die sofortige Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erlaß des Versäumnisurteils zurückgenommen, so ist auf Antrag der (säumig gewesen) Gegenpartei, wenn es dieser gelungen ist, sich am Beschwerdeverfahren zu beteiligten, durch Beschluß auszusprechen, daß der Beschwerdeführer des eingelegten Rechtsmittels verlustig ist und die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.«

OLG Zweibrücken (5 WF 80/95) | Datum: 26.08.1996

FamRZ 1997, 506 [...]

1. Gegen die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB findet die weitere Beschwerde nicht statt. Dies gilt jedenfalls, soweit es nur um die Höhe des festgesetzten Betrages geht. 2. Die Verwendung von standardisierten Formulierungen bzw. Satzbausteinen in den Entscheidungen zur Betreuerentschädigung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, soweit in einer Gesamtbewertung auf den konkreten Einzelfall abgestellt wird. 3. Der Fall des § 1836 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach die Betreuervergütung bis zum Fünffachen des ZSEG in Betracht kommt, setzt das Vorliegen außergewöhnlicher Erschwernisse voraus. Damit sind nach dem Willen des Gesetzgebers extreme Ausnahmesituationen wie etwa akute und psychotische Lebenskrisen des Betreuten oder ein Auftreten erheblicher Komplikationen in einer schwierigen Einzelangelegenheit erfaßt.

OLG Zweibrücken (3 W 199/96) | Datum: 02.12.1996

Zu Ziff. 1 BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 EzFamR aktuell 1997, 100 FuR 1997, 210 Rpfleger 1997, 215 [...]

»1. Im Ehescheidungsverbundverfahren darf über ein Unterhaltsbegehren, welches gegen eine von einem Rechtsanwalt nicht vertretene Partei geltend gemacht wird, nur durch Versäumnisurteil entschieden werden; ein gleichwohl auch insoweit erlassenes kontradiktorisches Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann. 2. Wird der säumige Antragsgegner eines Ehescheidungsverfahrens im Verbundurteil zu Unterhaltszahlungen verurteilt, so handelt es sich insoweit jedenfalls dann nicht um ein (verstecktes) Versäumnisurteil, wenn das Familiengericht in der Begründung darauf abgehoben, der Antragsgegner habe seine Leistungsfähigkeit 'nicht nachgewiesen' (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 1995, 257 = FamRZ 1994, 1521).«

OLG Zweibrücken (5 UF 60/95) | Datum: 06.02.1996

FamRZ 1996, 1483 NJW-RR 1997, 2 NJWE-FER 1997, 67 [...]

Die isolierte Geltendmachung von Kindesunterhalt neben einem anhängigen Verbundverfahren ist nicht mutwillig, da im Rahmen des Ehescheidungsverbundes der Anspruch auf Kindesunterhalt nur für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden kann.

OLG Zweibrücken (5 WF 116/96) | Datum: 18.11.1996

FamRZ 1998, 485 NJW-RR 1998, 80 NJWE-FER 1998, 67 [...]

Zur Anfechtbarkeit der Annahme der Erbschaft wegen Eigenschaftsirrtums, wenn der Nachlaß mit Steuerverbindlichkeiten belastet ist, die den Nachlaßwert zwar nicht übersteigen, aber in erheblichem Maße beeinträchtigen.

OLG Zweibrücken (3 W 260/95) | Datum: 16.02.1996

Durch privatschriftliches Testament vom 6.5.1991 hatte der am 5.8.1993 verstorbene Erblasser die Beteiligten zu 2 und 3 mit jeweils 1/5 und die Beteiligten zu 1, 4 und 5 mit jeweils 1/15 zu seinen Erben eingesetzt. Als [...]

Erben eines ledigen kinderlosen Erblassers, der als Volljähriger adoptiert worden ist, sind die leiblichen Eltern und die Adoptiveltern nebeneinander. Sind die leiblichen Eltern vorverstorben, erben deren Abkömmlinge neben den Adoptiveltern nach Stämmen.

OLG Zweibrücken (3 W 68/96) | Datum: 05.06.1996

Rpfleger 1997, 24 [...]

Führen Eheleute keinen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen), so können Sie zum Geburtsnamen eines nach dem 1.4.1994 geborenen ehelichen Kindes nur den Namen bestimmen, den einer der Ehegatten trägt. Die Wahl eines Doppelnamens, wie sie auf Grund der vom BVerfG mit Beschluß vom 5.3.1991 - 1 BvL 83/8, 1 BvL 24/88 - (FamRZ 1991, 535 = NJW 1991, 1602, 1604) getroffenen vorläufigen Regelung möglich war, ist selbst dann nicht mehr zulässig, wenn bereits ein früher geborenes eheliches Kind einen solchen Doppelnamen führt.

OLG Zweibrücken (3 W 192/95) | Datum: 03.01.1996

FamRZ 1996, 815 [...]

1. Auf die Behauptung des Betreuers eines vermögenden Betreuten, die Höhe der ihm zuerkannten Vergütung sei unangemessen, kann die weitere Beschwerde nicht gestützt werden. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung des Betreuers in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 287 ZPO anwendet.

OLG Zweibrücken (3 W 183/96) | Datum: 11.11.1996

Hinweis zu A Hinweis zu B BtPrax 1997, 116 EzFamR aktuell 1997, 59 FuR 1997, 125 [...]

Haben (geschiedene) Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung den Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem gemeinsamen Kind geregelt und im Rahmen dessen auch eine Vereinbarung über den mit dem Transport des Kindes verbundenen Aufwand (Arbeit und Kosten) getroffen, so ist der Streit über aus dem Transport des Kindes folgenden Zahlungsansprüche aus dieser Vereinbarung eine Familiensache im Sinne der familiengerichtlichen Zuständigkeit.

OLG Zweibrücken (2 AR 29/96, 5 WF 83/96) | Datum: 02.08.1996

EzFamR aktuell 1996, 298 NJWE-FER 1997, 17 FamRZ 1997, 32 [...]

»1. Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält auch dann eine 15/10-Vergleichsgebühr gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn in einer Scheidungsvereinbarung nicht anhängige Folgesachen miterledigt werden, für die kein PKH-Bewilligungsverfahren zur Durchführung eines Rechtsstreits anhängig gemacht wurde. 2. Die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht wird durch den angekündigten Vergleichsabschluß indiziert.«

OLG Zweibrücken (2 WF 63/96) | Datum: 30.10.1996

Hinweis zu A Hinweis zu B EzFamR aktuell 1997, 43 FamRZ 1997, 946 FuR 1997, 95 JurBüro 1997, 136 MDR 1997, 403 OLGReport-Zweibrücken 1997, 16 [...]

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