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Gerichtliche Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

OLG Stuttgart (17 UF 113/95) | Datum: 19.03.1996

Vorliegend ging es um die begehrte Zustimmung zu einem bestimmten Auseinandersetzungsplan, der die Übernahme eines Grundstücks vorsah, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages noch nicht im Eigentum des [...]

1. Genehmigt das Familiengericht eine Vereinbarung der Parteien nach § 1587o BGB, so fällt hierfür eine Entscheidungsgebühr nach GKG-KV Nr. 1116 a. F. an, da die Gebührenvorschriften des Gerichtskostengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 GKG auch für die im Scheidungsverbund anhängigen Verfahren gelten. 2. Die Genehmigung erfordert eine umfassende Prüfung durch das Familiengericht auf Angemessenheit und kann deshalb nicht einem nur deklaratorischen und deshalb gebührenmäßig bedeutungslosen Ausspruch gleichgestellt werden. 3. Die Anwendung der Kostenordnung kommt im Hinblick auf die klare Regelung des § 1 Abs. 2 GKG nicht in Frage.

OLG Stuttgart (8 WF 92/95) | Datum: 09.02.1996

FamRZ 1997, 692 JurBüro 1996, 318 [...]

1. Die Rückübertragung von gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsansprüchen ist möglich. 2. Die Verfolgung der zurückübertragenen Ansprüche durch den ursprünglich Berechtigten ist jedenfalls dann nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn neben den Rückständen auch Unterhalt für die Zukunft mit eingeklagt wird.

OLG Stuttgart (15 WF 531/95) | Datum: 23.01.1996

FamRZ 1996, 1019 [...]

Allein die Tatsache, daß ein Unterhaltsschuldner seinen Betrieb (hier ein Zahnlabor) veräußert hat und nunmehr seinen Wohnsitz ins Ausland (hier nach Kanada) verlegen möchte, reicht als Arrestgrund nach § 917 ZPO nicht aus, wenn ausreichendes inländisches Grundvermögen (hier im Wert von etwa 340.000 DM) vorhanden ist und keine Umstände ersichtlich sind, daß der Schuldner den Grundbesitz veräußern will.

OLG Stuttgart (11 UF 223/95) | Datum: 05.01.1996

FamRZ 1997, 181 NJW-RR 1996, 775 [...]

Anspruch eines Kindes auf Unterhalt zur Weiterbildung zum Handwerksmeister

OLG Stuttgart (15 WF 271/96) | Datum: 16.07.1996

FamRZ 1996, 1435 [...]

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