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Berücksichtigung einer Erwerbspauschale des Unterhaltsverpflichteten bei Betreuung eines schwerbehinderten Kindes an den Wochenenden; Nutzungswert eines Wohnhauses; Rechtsfolgen der Kündigung des Unterhaltsberechtigten zur Unzeit

OLG Stuttgart (17 UF 343/95) | Datum: 21.05.1996

Es handelt sich hier offensichtlich um eine ganz besonders gelagerte Einzelfallentscheidung, worauf auch die in der FamRZ 1997, 360 veröffentlichte kritische Anmerkung von Rechtsanwalt Zieroth hinweist. FamRZ 1997, [...]

1. Auch das minderjährige Kind kann eine Erwerbsobliegenheit treffen. 2. Die Anrechnung fiktiver Einkünfte zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Minderjährigen ist jedoch nicht möglich (Erst-Recht-Schluß aus der Regelung des § 1611 Abs. 2 BGB).

OLG Stuttgart (17 UF 159/96) | Datum: 10.05.1996

FamRZ 1997, 447 [...]

Voraussetzungen für eine Vollstreckungsabwehrklage einer einkommens- und vermögenslosen Ehefrau bei Mithaftung für Ehegattenkredit

OLG Stuttgart (9 W 61/95) | Datum: 01.03.1996

I. Die Antragsgegnerin hat gegen die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Tübingen vom 15. Januar 1992 - 7 O 282/91 - über 140.000,- DM nebst Zinsen erwirkt, aus dem sie die [...]

Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG vorliegen, ist die Notwendigkeit einer Überprüfung der Betreuungsanordnung vor Ablauf der Fünfjahresfrist des Art. 9 § 2 Nr. 1 BtG in der Regel ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 46 Abs. 1, 65a Abs. 1 FGG für die Abgabe des Verfahrens an das Vormundschaftsgericht des Aufenthaltsorts des Betroffenen.

OLG Stuttgart (8 AR 29/96) | Datum: 03.07.1996

BtPrax 1996, 191 [...]

1. § 69 Abs. 1 Nr. 6 FGG begründet keine umfassende Pflicht zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen in allen Betreuungssachen. Fehlt es aber einerseits an einer Verpflichtung, alle Entscheidungen im Betreuungsverfahren mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, hängt jedoch andererseits dort, wo sie nötig ist, der Lauf der Rechtsmittelfrist von ihrer Beifügung ab, so ist es Gründen der Rechtssicherheit geboten, eine solche Belehrung nur dort zu verlangen, wo sich eine derartige Pflicht aus dem Gesetzeswortlaut oder doch aus dessen Zweck zweifelsfrei ergibt. 2. Bei der Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen ergibt sich eine solche Rechtspflicht aus dem Gesetz nicht, so daß die Beschwerdefrist allein mit der Zustellung des Beschlusses in Lauf gesetzt wird, auch wenn dieser Beschluß keine Rechtsmittelbelehrung enthält.

OLG Stuttgart (8 W 593/95) | Datum: 22.05.1996

Vorlage gemäß § 28 Abs. 2 FGG an den BGH, gegen BayObLG, Beschluß vom 7.10.1993, Az. 3Z BR 184/93, FamRZ 1994, 323 Der BGH hat durch Beschluß vom 16.7.1997, Az. XII ZB 97/96, FamRZ 1997, 1205 , die Vorlage als [...]

1. Wird ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge in der Beschwerdeinstanz aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen, so fällt die Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO nicht erneut an. Sie ist vielmehr gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 BRAGO anzurechnen. 2. Die Tatsache der Zurückverweisung rechtfertigt die Anhebung der Mittelgebühr (7,5/10) auf die volle Gebühr (10/10). 3. Die Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO fällt an, wenn das Familiengericht nach der Zurückverweisung die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens durch Beweisbeschluß anordnet. Ob ein Beweisaufnahmetermin vor dem Gericht stattfindet, ist unbeachtlich.

OLG Stuttgart (8 WF 51/95) | Datum: 02.07.1996

JurBüro 1996, 588 [...]

1. Der Ausbildungsunterhalt wird grundsätzlich nur für die Regelstudienzeit geschuldet (hier: acht Semester für Realschullehrerausbildung). 2. Ausbildungsverzögernde Maßnahmen zur Verbesserung der Anstellungschancen (hier: Erweiterungsstudium im Fachbereich Datenverarbeitung/Informatik) fallen dem Kind zur Last, da auch das Anstellungsrisiko nach Abschluß der Ausbildung allein das Kind trägt. 3. Tätigkeiten beim ASTA fallen ausschließlich in den Risikobereich des Kindes.

OLG Stuttgart (16 W 218/96) | Datum: 05.06.1996

FamRZ 1996, 1434 [...]

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Sorgerechtsentscheidungen richtet sich gemäß Art. 1 MSA nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes. Darunter ist nach allgemeiner Meinung der Ort zu verstehen, in welchem der Schwerpunkt der Bindungen des Kindes liegt. Anders als beim Wohnsitz bedarf es nicht des ausdrücklichen Willens, den Aufenthaltsort zum Lebensmittelpunkt zu machen. 2. Der Wechsel des faktischen Aufenthaltsortes führt noch nicht zu einer Veränderung des gewöhnlichen Aufenthaltes, wenn keine Umstände vorhanden sind, die die soziale Einbindung des Kindes in die Lebensverhältnisse am neuen Aufenthaltsort annehmen lassen (hier: Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthaltes verneint in einem Fall, in dem ein zu diesem Zeitpunkt siebenjähriges Kind, das bis dahin nur in Deutschland gelebt hatte, nach einem vereinbarten Umgangsrecht von seinem türkischen Vater ab Juni 1995 in der Türkei festgehalten wurde und bis heute dort verblieben ist, da zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht von einer faktisch endgültigen Eingliederung des Kindes in die Lebensverhältnisse des Vaters ausgegangen werden konnte). 3. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich auch aus Art. 4 MSA, wenn die Behörden des Aufenthaltsortes zu Schutzmaßnahmen nicht bereit oder in der Lage sind oder die Heimatbehörden sachnäher handeln können (hier bejaht , da das vom Vater mit der Entscheidung befaßte türkische Gericht ohne Anhörung der Kindesmutter und Berücksichtigung der Entführungssituation dem Vater die Vormundschaft übertragen hatte).

OLG Stuttgart (17 UF 447/95) | Datum: 30.04.1996

FamRZ 1997, 51 [...]

1. Die Geschäftsfähigkeit einer Person (hier: eines sechzehnjährigen türkischen Mädchens) richtet sich gemäß Art. 7 EGBGB nach ihrem Heimatrecht. 2. Jugendliche im Alter von sechzehn Jahren sind in der Türkei noch nicht geschäftsfähig, Art. 11, Art. 16 Türk. ZGB. 3. Die Befugnisse des alleinsorgeberechtigten Elternteils nach der Scheidung richten sich nach deutschem Recht, wenn der Jugendliche sich hier aufhält, Art. 19 Abs. 2 S. 2 EGBGB. 4. Ein Vertrag, in dem sich der Jugendliche, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil, verpflichtet, eine Einlage als stiller Gesellschafter (hier: in Höhe von insgesamt 25.166 DM) in monatlichen raten zu zahlen, ist nach §§ 1643, 1822 Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftig, wenn durch die Gestaltung der Raten eine Bindung des Jugendlichen über die Vollendung des neunzehnten Lebensjahres hinaus herbeigeführt wird.

OLG Stuttgart (11 W 5/96) | Datum: 10.04.1996

FamRZ 1997, 101 [...]

1. Es fehlt eine gesetzliche Regelung zu der Frage, wie der Versorgungsausgleich vorzunehmen ist, wenn die Anwartschaften des Ausgleichspflichtigen aus gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung diejenigen des Ausgleichsberechtigten aus gesetzlicher Rentenversicherung und betrieblicher Altersversorgung übersteigen. 2. Der Wortlaut des § 1587b Abs. 1 BGB spricht gegen eine Verrechnung der Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung mit Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 3. Die Anwendung des Ouotierungsprinzips, das für die Ausgleichsverfahren des VAHRG gilt, erscheint bei der Beteiligung lediglich öffentlichrechtlicher Versorgungsträger nicht sachgerecht. 4. Die Anwartschaften des Berechtigten in der betrieblichen Altersversorgung sind daher in voller Höhe mit den Anwartschaften des Verpflichteten aus der Beamtenversorgung zu verrechnen.

OLG Stuttgart (17 UF 413/95) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1996, 1083 [...]

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