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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1996 Fundstelle: FamRZ

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Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner hat sich in umfassender Weise um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Zeitlich hat er sich in einem Umfang einzusetzen, der dem einer beruflichen Tätigkeit entspricht, so daß monatlich etwa zwanzig Bewerbungen zu erwarten sind.

OLG Naumburg (8 WF 61/96) | Datum: 18.09.1996

FamRZ 1997, 311 FamRZ 1997, 311 (LS) [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei behaupteter langer Trennungszeit; Angeblich verweigerter Aufnahme einer Berufstätigkeit durch die ausgleichsberechtigte Ehefrau

OLG Naumburg (8 UF 18/96) | Datum: 03.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 310 FPR 1997, 47 FamRZ 1997, 567 (LS) FamRZ 1997, 567 OLGReport-Naumburg 1996, 304 [...]

Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes

OLG Naumburg (10 Wx 23/96) | Datum: 25.11.1996

FamRZ 1997, 1234 NJWE-FER 1997, 245 OLGReport-Naumburg 1997, 69 StAZ 1997, 279 [...]

»Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1597 [Ehelichkeitsanfechtung durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes] muß nicht schon bei Klageerhebung vorliegen. Ausreichend ist deren Vorlage bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz.«

OLG Naumburg (8 W 17/96) | Datum: 12.08.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. FamRZ 1997, 1173 OLGR-Naumburg 1997, 41 OLGReport-Naumburg 1997, 41 RAnB 1996, 304 [...]

1. Kann der Unterhaltsverpflichtete seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, so sind die Kosten für die Nutzung des privaten Pkws vor Berechnung des Unterhalts vom Einkommen abzusetzen (hier: 52 km tägliche Fahrtstrecke * 220 Tage * 0,45 DM / 12 Monate = 429 DM). 2. Angesichts einer einfachen Entfernung von 26 km zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist ein Umzug nicht zumutbar. 3. Dem in den neuen Ländern wohnenden Unterhaltsschuldner kann schon gar nicht der Umzug in die alten Länder angesonnen werden, um sein Einkommen zu erhöhen. 4. Wer eine nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten vollschichtige Tätigkeit ausübt, erfüllt damit seine Erwerbsobliegenheit. Er muß sich nicht noch um eine Nebentätigkeit bemühen.

OLG Naumburg (8 UF 23/96) | Datum: 12.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 330 EzFamR aktuell 1996, 314 FamRZ 1997, 311 OLGR-Naumburg 1997, 25 OLGReport-Naumburg 1997, 25 RAnB 1996, 304 [...]

»1. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn die Sach- und Rechtslage erörtert, den Klägern für den gestellten Antrag Prozeßkostenhilfe bewilligt wird und danach deren Klage wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses oder rechtsmißbräuchlichen Verhaltens abgewiesen wird. 2. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung erfordert es, daß auf solche Gesichtspunkte ausdrücklich hingewiesen wird, damit die Partei ihr prozessuales Verhalten hierauf einrichten kann. 3. Ein Urteil leidet an einem schweren Verfahrensmangel, wenn aus den Gründen nicht zu entnehmen ist, worauf letztlich die Klageabweisung gestützt wird. 4. Wird in einem Scheidungsverbund der nacheheliche Unterhalt nicht als Verbundantrag geltend gemacht, führt dies für nicht zum Ausschluß des materiellen nachehelichen Unterhaltsanspruches.«

OLG Naumburg (8 UF 73/96) | Datum: 26.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 327 EzFamR aktuell 1996, 318 FamRZ 1997, 617 OLGR-Naumburg 1997, 173 OLGReport-Naumburg 1997, 173 RAnB 1996, 305 [...]

1. Ein Unterhaltstitel (hier: Kindesunterhalt) kann durch private Vereinbarung ohne die Beschränkungen des § 323 ZPO einvernehmlich geändert werden. 2. Keine der Vertragsparteien kann sich von einer solchen Vereinbarung einseitig lösen. Vielmehr bedarf es dazu von seiten des Verpflichteten einer auf die Grundsätze der Änderung der Geschäftsgrundlage gestützten Feststellungsklage, wenn eine Einigung auf einen niedrigeren Unterhaltsbetrag nicht möglich ist. 3. Reduziert der Verpflichtete nach einjähriger Zahlung des erhöhten vereinbarten Unterhalts die Leistungen auf den ursprünglich titulierten niedrigeren Unterhaltsbetrag und fordert der Berechtigte erst nach zweieinhalb Jahren die rückständigen Beträge, so ist dieser Anspruch verwirkt.

OLG Naumburg (8 UF 149/95) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1996, 1239 OLGReport-Naumburg 1996, 252 [...]

»Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Festsetzung des Auslagenerstattungsanspruches eines Pflegers ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Die Regelung des § 27 FGG wird durch die Sonderregelung des § 16 ZSEG verdrängt.«

OLG Naumburg (8 W 5/96) | Datum: 12.03.1996

Vgl. BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 FamRZ 1996, 1564 JurBüro 1996, 597 OLGReport-Naumburg 1996, 211 [...]

Änderung des Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses - Vierjahresfrist

OLG Naumburg (8 WF 29/96) | Datum: 09.04.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. FamRZ 1996, 1425 JurBüro 1996, 537 NJ 1996, 590 OLGReport-Naumburg 1996, 238 RAnB 1996, 257 Rpfleger 1996, 413 [...]

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