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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1996 Fundstelle: BtPrax

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1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

»Bei der Betreuerauswahl ist der geäußerte Wille des Betroffenen unabhängig von der Frage beachtlich, ob er geschäftsfähig ist oder nicht.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 345/96) | Datum: 28.11.1996

ebenso BayObLG, 18.11.1993, Az. 3Z BR 148/93, FamRZ 1994, 530 und 14.6.1996, Az. 3Z BR 125/96, FamRZ 1996, 1347 ; OLG Oldenburg, 30.5.1996, Az. 15 W 122/96, FamRZ 1996, 1372 und OLG Düsseldorf, 12.6.1996, Az. 25 Wx [...]

»Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen und gegen den Willen des Betroffenen (Zwangsbetreuung) setzt neben der Feststellung einer psychischen Krankheit zusätzlich voraus, daß der Betroffene aufgrund dieser psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 320/96) | Datum: 17.10.1996

ebenso BayObLG, 25.7.1994, Az. 3Z BR 97/94, FamRZ 1994, 1551 und 15.11.1995, Az. 3Z BR 211/95, FamRZ 1996, 897 ; OLG Hamm, 30.8.1994, Az. 15 W 237/94, FamRZ 1995, 433 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, [...]

»Im Betreuungsverfahren kann ein erstinstanzlich bestellter Verfahrenspfleger keine weitere Beschwerde einlegen. Er muß vom Landgericht ausdrücklich oder konkludent auch für die zweite Instanz bestellt worden sein.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 263/96) | Datum: 21.08.1996

ebenso BayObLG, 24.3.1993, Az. 3Z BR 61/93, FamRZ 1993, 990 BtPrax 1997, 123 OLGReport-Frankfurt 1997, 70 [...]

1. Der Ausschluß der weiteren Beschwerde nach § 16 Abs. 2 ZSEG im Verfahren auf Ersatz von Aufwendungen des anwaltlichen Verfahrenspflegers aus der Landeskasse greift nur ein, wenn die Gewährung oder Ablehnung einer Vergütung aus der Landeskasse der Höhe nach angegriffen wird, nicht jedoch wenn die Feststellung begehrt wird, daß die Voraussetzungen für die abgelehnte Inanspruchnahme der Landeskasse dem Grunde nach wegen bisher nicht anerkannter Mittellosigkeit des Betroffenen grundsätzlich vorliegen. 2. Im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist ein Zurückverweisungsgrund nicht gegeben, wenn das untere Gericht ohne Verfahrensfehler sachlich entschieden hat, von der abweichenden Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts aus aber noch andere Punkte der Aufklärung bedürfen, auf die es vom Standpunkt des unteren Gerichts nicht ankam. 3. Weist das Beschwerdegericht entgegen diesem Grundsatz gleichwohl zurück, ist das für das untere Gericht bindend; die Zurückverweisung bindet im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdegericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht, wenn sie nicht angefochten worden war. 4. Die Entschädigung des einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers bestimmt sich nach den §§ 1835 Abs. 3 und Abs. 4, 1836 Abs. 2 BGB, nicht unmittelbar aus § 112 Abs. 4 BRAGO. 5. Können positive Feststellungen zur Mittellosigkeit des Betroffenen nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten der Landeskasse.

OLG Frankfurt/Main (20 W 25/96) | Datum: 01.02.1996

Zu Ziff. 1 ebenso BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, BtPrax 1996, 108 FamRZ 1996, 819 JurBüro 1996, 593 JurBüro MDR 1996, 497 OLGReport-Frankfurt 1996, 105 [...]

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