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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1996 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Monat

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Ein Unterhaltsverpflichteter muß seine monatlichen Zahlungen auf Verbindlichkeiten reduzieren, wenn dies notwendig ist, um wenigstens den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zahlen zu können, und wenn dies nicht dazu führt, daß die Verschuldung ständig anwächst.

OLG Bremen (5 WF 125/96) | Datum: 13.12.1996

FamRZ 1997, 1418 [...]

Außerehelichen Beziehung nach Trennung der Ehegatten als Scheidungsgrund nach österreichischem Recht

OLG Bremen (5 WF 126/96) | Datum: 05.12.1996

FamRZ 1997, 1403 [...]

Unterstüzt die arme Partei ihre mit ihr zusammenlebende Lebensgefährtin, der wegen dieses Zusammenlebens die Sozialhilfe gekürzt wurde, so ist diese besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu berücksichtigen, auch wenn die Leistungen ohne gesetzliche Verpflichtung erbracht werden.

OLG Bremen (5 WF 59/96) | Datum: 03.06.1996

FamRZ 1997, 298 OLGReport-Bremen 1996, 219 [...]

1. Sind türkische Kinder durch ein türkisches Gericht unter Vormundschaft gestellt worden, so ist diese Entscheidung in Deutschland gemäß Art. 7 MSA anzuerkennen, wenn die Kinder mit ihrem Vormund nach hier verziehen. 2. Ein förmliches Anerkennungsverfahren für eine solche ausländische Entscheidung ist nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich, weil sich ihre Geltung unmittelbar aus dem Minderjährigenschutzabkommen ergibt. 3. Für eine diese Rechtslage lediglich feststellende Entscheidung fehlt es in der Regel am Rechtsschutzbedürfnis. 4. Im Einzelfall kann ein berechtigtes Interesse dann bestehen, wenn eine inländische Behörde die Wirksamkeit der ausländischen Entscheidung anzweifelt oder Zweifel über ihre Auslegung besteht (hier verneint). 5. Das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (EuSorgÜ) vom 20.05.1980 (BGBl. 1990 II 206, 220) und damit das hierzu ergangene Ausführungsgesetz (SorgÜAG) ist schon deshalb nicht anwendbar, weil die Türkei nicht zu den Vertragsstaaten gehört.

OLG Bremen (5 WF 44/96) | Datum: 24.04.1996

FamRZ 1997, 107 OLGReport-Bremen 1996, 187 [...]

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