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»1. Für den Anspruch des Berechtigten nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt es auf ein Verschulden des Erben nicht an. 2. Der Erbe kann sich diesem Anspruch gegenüber nicht darauf berufen, daß er die ihm - nach Inkrafttreten des 2. VermRÄndG - zugeflossene Gegenleistung ganz oder teilweise verbraucht habe. Die Regelung des § 818 Abs. 3 BGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.«

OLG Brandenburg (4 U 129/95) | Datum: 13.03.1996

Das klagende Land macht Ansprüche auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf von Bodenreformland erzielten Erlöses geltend. Erbgänge nach Tod des Bodenreformbauern Eingetragener Eigentümer [...]

Lädt der Familienrichter die Parteien ohne ihre Prozeßbevollmächtigten, um im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge unter Ausschluß der Anwälte zusammen mit dem Sachverständigen 'zu erkunden, ob es den Eltern nicht doch noch gelingt, Grundlagen für die zukünftige Handhabung der elterlichen Verantwortung zu erstellen', dann kann jede der Parteien das Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

OLG Brandenburg (10 WF 62/96) | Datum: 20.08.1996

FamRZ 1997, 428 [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils im Unterhaltsrechtsstreit

OLG Brandenburg (9 UF 5/96) | Datum: 18.07.1996

FamRZ 1997, 504 NJWE-FER 1997, 44 [...]

1. Nach Eintritt der Volljährigkeit kann nur noch der nunmehr Volljährige aus dem in Prozeßstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 BGB erwirkten Titel vollstrecken. 2. Dies gilt auch für Unterhaltsrückstände aus der Zeit der Minderjährigkeit.

OLG Brandenburg (10 UF 187/95) | Datum: 11.06.1996

FamRZ 1997, 509 OLGReport-Brandenburg 1996, 275 [...]

1. Auch wenn ein Ehegatte alleiniger Inhaber eines Kontos ist, kann Gesamtgläubigerschaft beider Ehegatten bestehen, wenn auf das Konto gemeinsam Gelder eingezahlt werden, aus denen dann der laufende Lebensbedarf bestritten wird. 2. Aus den Umständen kann sich in einem solchen Fall aber ergeben, daß entgegen § 430 BGB keine hälftige Berechtigung der Ehegatten an dem Konto besteht (hier: dem Konto wird eine Betrag gutgeschrieben, der aus der alleinigen Forderung eines Ehegatten stammt und der nach Art und Höhe nicht dem Laufenden Lebensbedarf dient).

OLG Brandenburg (9 U 4/96) | Datum: 25.04.1996

FamRZ 1997, 363 OLGReport-Brandenburg 1996, 249 [...]

Postulationsfähigkeit von in West-Berlin zugelassenen Rechtsanwälten in den neuen Ländern

OLG Brandenburg (10 WF 79/95) | Datum: 13.03.1996

DtZ 1997, 130 FamRZ 1997, 429 OLGR-Brandenburg 1997, 14 OLGReport-Brandenburg 1997, 14 [...]

1. Die Übersendung des Vordrucks zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse stellt keine wirksame Aufforderung an die arme Partei dar, gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO eine Erklärung darüber abzugeben, ob eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, da eine solche Erklärung formfrei erfolgen kann und insbesondere eine erneute Ausfüllung des Vordrucks nicht verlangt werden kann. 2. Damit entfällt in einem solchen Fall auch die Möglichkeit der Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO, wenn die arme Partei auf die Übersendung des Vordrucks und eine weitere Anmahnung nicht reagiert.

OLG Brandenburg (10 WF 97/95) | Datum: 22.01.1996

FamRZ 1996, 806 [...]

Abzug eines Betreuungsbonus bei voll erwerbstätiger unterhaltspflichtiger Ehefrau

OLG Brandenburg (9 UF 76/95) | Datum: 11.01.1996

FamRZ 1996, 866 OLG-NL 1996, 92 OLGReport-Brandenburg 1996, 97 [...]

1. Nach Abschluß der Instanz in der Hauptsache kann Prozeßkostenhilfe nur bewilligt werden, wenn das Gericht durch nachlässige oder fehlerhafte Bearbeitung die Bewilligung verzögert hat. 2. Entscheidet das Gericht versehentlich nicht über den Prozeßkostenhilfeantrag, so hat die Partei durch Erinnerung und gegebenenfalls durch Untätigkeitsbeschwerde alsbald nach Abschluß der Instanz auf die Nachholung der Prozeßkostenhilfeentscheidung hinzuweisen. 3. Rügt die Partei die unterbliebene Entscheidung erstmals nach fast zwei Jahren nach Beendigung des Verfahrens, so kann Prozeßkostenhilfe nachträglich nicht mehr bewilligt werden, da die arme Partei durch ihre Untätigkeit das Prozeßkostenhilfegesuch selbst in die Nähe eines reinen Kostenerstattungsbegehrens rückt. Tatsächlich soll aber die Prozeßkostenhilfe die bedürftige Partei in die Lage versetzen, ihre Rechte in einem gerichtlichen verfahren geltend machen zu können.

OLG Brandenburg (10 WF 61/95) | Datum: 15.02.1996

FamRZ 1996, 1290 JurBüro 1996, 433 OLGReport-Brandenburg 1996, 166 [...]

1. Grundsätzlich bleibt gemäß Art. 3 PKHÄndG vom 10.10. 1994 bei einer Prozeßkostenhilfe, deren Bewilligung vor dem Inkrafttreten des neuen Prozeßkostenhilferechts erfolgt ist, das alte Recht anwendbar. Das gilt auch für das Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO. 2. Eine wesentlich Änderung (hier: Verbesserung) der Einkommenssituation, die nunmehr erstmals die Festsetzung von Raten erlaubte, liegt aber dann nicht vor, wenn zwar nach der alten, nicht aber nach der Tabelle zu § 115 ZPO neue Fassung bei einer Erstentscheidung eine Ratenzahlungspflicht bestünde. Die scheinbare Verbesserung der Leistungsfähigkeit der armen Partei ergibt sich nämlich lediglich bei einer Beurteilung nach der alten Tabelle, die inflationsbedingt schon 1995 keine sachgerechte Beurteilung der Leistungsfähigkeit mehr erlaubte.

OLG Brandenburg (9 WF 94/95) | Datum: 12.02.1996

FamRZ 1996, 1291 OLGReport-Brandenburg 1996, 167 [...]

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