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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1996 Fundstelle: JurBüro

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»1. Die Erledigungsgebühr setzt besondere, auf die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts gerichtete Bemühungen des Anwalts voraus. 2. Keine 'Mitwirkung' bei der Erledigung der Sache ist es, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf das Einlegen eines begründeten Widerspruchs beschränkt ist und die Widerspruchsbehörde den Bescheid ändern.«

LG Koblenz (2 T 667/96) | Datum: 28.10.1996

AnwBl 1997, 45 FamRZ 1997, 953 JurBüro 1997, 639 [...]

»Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt zusätzliche, auf die außergerichtliche Erledigung der Sache gerichtete Bemühungen des Rechtsanwalts voraus. Daran fehlt es, wenn bereits die Klageschrift oder ein auf Aufhebung des Verwaltungsaktes gerichteter Schriftsatz im Vorverfahren zur Erledigung führt oder wenn die tatsächliche Erledigung völlig ohne Zutun des Rechtsanwalts eintritt.«

LG Koblenz (2 T 598/95) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1997, 386 JurBüro 1996, 378 [...]

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