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Gericht: LG Kassel Jahr: 1996 Fundstelle: FamRZ

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Wird der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen aus dem Inhalt des von ihm erstatteten Gutachtens hergeleitet, ist das Ablehnungsgesuch gemäß § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, ohne sein Verschulden gehindert gewesen zu sein, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Dem Antragsteller ist eine angemessene Überlegungszeit nach Erhalt des Gutachtens für die Prüfung der Frage, ob der Sachverständige abgelehnt werden soll, zu belassen.

LG Kassel (10 T 154/96) | Datum: 28.11.1996

FamRZ 1997, 889 [...]

1. Im Bereich von Heilbehandlungen besteht ein grundsätzlicher Willensvorrang des Betreuten, solange er zumindest über eine natürliche Einsichtsfähigkeit verfügt. 2. § 1906 BGB ist wegen der Verfassungsgarantie des Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG notwendig und deshalb eng auszulegen und in keinem Fall analogiefähig. 3. Diese Vorschrift kann deshalb nicht analoge Grundlage für andere schwerwiegende Eingriffe in die körperliche Freiheit, Unversehrtheit und die Entscheidungsfreiheit des Betreuten sein, wie sie auch eine geplante Zwangsmedikamentation ist. 4. Ebensowenig können die §§ 68 Abs. 3 und 70g Abs. 5 FGG analog herangezogen werden, um die Betreuungsbehörde zur Zuführung des Betreuten mittels Gewalt zu einer Zwangsbehandlung zu ermächtigen. Sie sind als Eingriffsrechte in die Freiheit des Betreuten über den klaren Gesetzeswortlaut hinaus nicht analogiefähig.

LG Kassel (3 T 859/95) | Datum: 05.01.1996

BtPrax 1997, 38 FamRZ 1996, 1501 [...]

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