Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 27 .
Sortieren nach   

Gegen die Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind ist die weitere Beschwerde nicht gegeben (§ 63a FGG). In einem Verfahren betreffend die Festsetzung des Zwangsgeldes gegen die Mutter eines nichtehelichen Kindes zur Durchsetzung des Umgangs des Vaters mit dem Kind sind sowohl der Vater, die Mutter als auch das Kind persönlich anzuhören. Im Verfahren der weiteren Beschwerde kann die persönliche Anhörung der Beteiligten nicht nachgeholt werden, daher ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die ohne die erforderliche Anhörung der Eltern und des Kindes ergangen ist, aufzuheben und das Verfahren an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

KG (1 W 1934/96; 1 W 1935/96) | Datum: 20.08.1996

FamRZ 1997, 109 [...]

»1. Die Stufenklage ist auch in einer verkürzen auf die Hilfsansprüche beschränkten Form zulässig; es gelten die für die Stufenklage entwickelten Rechtsgrundsätze. 2. Das gem. § 1379 BGB geschuldete Bestandsverzeichnis muß nicht in jedem Fall eigenhändig unterschriebenen werden.« Hat der zur Erteilung der Auskunft über das Endvermögen verpflichtete Ehegatte ein Bestandsverzeichnis vorgelegt, so ist der Anspruch auf Auskunft erfüllt. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Bestandsverzeichnisses sind in der zweiten Stufe (Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) näher zu begründen. Hat das Familiengericht die Klage auf Auskunft wegen Erfüllung des Auskunftsanspruch zu Recht abgewiesen und zugleich die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen, ohne Feststellungen zum Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu treffen, ist das Urteil des Familiengerichts, soweit die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen wurde, aufzuheben und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen.

KG (18 UF 2577/96) | Datum: 12.07.1996

DRsp I(165)250g FamRZ 1997, 503 [...]

Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Renteneinkommen im Hinblick auf nachehelichem Unterhalt

KG (13 WF 6483/96) | Datum: 05.11.1996

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, hat keinen Erfolg. Ein 205,31 DM übersteigender nachehelicher Aufstockungsunterhaltsanspruch (§ 1572 Nr. 2 BGB [...]

Der Versorgungsausgleich ist auszuschließen, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte auf die Versorgung zur Sicherung seines künftigen Unterhalts dringend angewiesen ist, während der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar ebenfalls dringend auf die von ihm erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung angewiesen ist, er aber erhebliches Vermögen besitzt, das wegen der vereinbarten Gütertrennung nicht ausgleichspflichtig ist.

KG (17 UF 6984/95) | Datum: 18.06.1996

EzFamR aktuell 1996, 234 FamRZ 1997, 28 [...]

»Einem nach Inkrafttreten des FamNamRG geborenen ehelichen Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, kann kein aus den Namen der Eltern zusammengesetzter Doppelname als Familienname erteilt werden, auch wenn ein früher geborenes Kind unter Geltung der vorläufigen Regelung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 diesen Doppelnamen erhalten hat.«

KG (1 W 8726/95) | Datum: 12.11.1996

Die Beteiligten zu 1 sind seit 1992 miteinander verheiratet. Sie führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Für ihr erstes, 1992 geborenes Kind haben sie nach der von dem BVerfG durch Beschluß vom 5.3.1991 (BVerfGE 84, 9 ) [...]

»1. Ist in bezug auf das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen Nachlaßspaltung eingetreten, weil der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in den alten Bundesländern in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem Beitritt verstorben ist, ist die letztwillige Anordnung von Vor- und Nacherbschaft in bezug auf den abgespaltenen Nachlaß auf Grund einer in der erwähnten Zeit errichteten letztwilligen Verfügung nicht zulässig; diese unwirksame letztwillige Anordnung kann jedoch zu der Auslegung führen, daß der zum Vorerben Eingesetzte (Voll-)Erbe ist, während zugunsten des zum Nacherben Eingesetzten ein auf den Zeitpunkt des Nacherbfalls aufschiebend bedingtes (Quoten-)Vermächtnis angenommen wird. 2. Sind mehrere Erbprätendenten vorhanden, welche die gleiche erbrechtliche Position haben, entfaltet ein nur zugunsten eines Erbprätendenten wirkendes rechtskräftiges prozessuales Feststellungsurteil in bezug auf dessen Erbrechtsanteil im Erbscheinsverfahren keine Bindungswirkung.«

KG (1 W 3981/94) | Datum: 13.06.1996

Der Erblasser, der im Jahre 1982 mit letztem Wohnsitz im in West-Berlin verstorben ist, hinterließ ein im Jahre 1980 errichtetes eigenhändiges Testament, das im Auszug folgenden Wortlaut hat: Testamentswortlaut »Ich [...]

»1. Ein Schreiben des Rechtspflegers des Nachlaßgerichts an den Antragsteller eines Erbscheinsverfahrens, in dem diesem unter Darlegung der Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, den Antrag zurückzunehmen, ist keine erinnerungs- oder beschwerdefähige Verfügung. 2. a) Im Falle einer Nachlaßspaltung in bezug auf DDR-Immobilienvermögen ist Adressat einer nach dem 2. Oktober 1990 abgegebenen Ausschlagungserklärung anstelle eines Staatlichen Notariats das örtlich zuständige Nachlaßgericht. b) Eine vor diesem Zeitpunkt gegenüber diesem Nachlaßgericht abgegebene Ausschlagungserklärung, die inhaltlich auch das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen erfaßt, wird auch in bezug auf den abgespaltenen Nachlaß mit dem Beitritt der DDR wirksam, wenn die Frist für die Ausschlagung des abgespaltenen Nachlasses erst nach diesem Zeitpunkt abläuft.«

KG (1 W 4/95) | Datum: 12.03.1996

Zeit und Ort der Ausschlagung Der am 18.5.1990 mit letztem Wohnsitz im ehemaligen Westteil Berlins verstorbene Erblasser hat im Jahre 1979 ein eigenhändiges Testament errichtet, in dem er die ebenfalls im ehemaligen [...]

»Die von dem Prozeßgericht eines Amtsgerichts im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahren analog § 281 ZPO ausgesprochene Abgabe einer Sache an das Familiengericht eines anderen Amtsgerichts ist für dieses nur für das Prozeßkostenhilfeverfahren bindend. Das Familiengerichts ist nicht gehindert, nach Rechtshängigkeit der Klage die Frage seiner Zuständigkeit erneut zu prüfen und zu entscheiden und gegebenenfalls das Verfahren an das zunächst angegangene Amtsgericht, nunmehr für dieses gemäß § 281 Abs. 2 ZPO für das Hauptsacheverfahren bindend, zu verweisen.«

KG (16 WF 8230/96) | Datum: 27.12.1996

FamRZ 1997, 1160 [...]

Hat ein Gericht des ursprünglichen Aufenthaltsstaates eines Kindes festgestellt, daß das Kind widerrechtlich in den Staat gebracht wurde, in dem es sich nunmehr aufhält, so ist diese Entscheidung in der Regel auch für die Gerichte des Staates bindend, in dem sich das Kind nunmehr aufhält. Da das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung dem Ziel dient, die Beteiligten von einem widerrechtlichen Verbringen des Kindes ins Ausland abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen, ist bei der Berücksichtigung der zwangsläufig mit jeder Rückführung des Kindes verbundenen Belastungen für das Kind im Rahmen der Abwägung der Folgen eine enge Auslegung geboten, in der nicht allein das Wohl des Kindes von überragender Bedeutung ist, sondern vor allem und primär das schnelle Rückgängigmachen und das Verhindern widerrechtlicher Selbsthilfe durch Entführen und Zurückhalten eines Kindes. Daher kommt es letztlich auch nicht darauf an, ob sich das Kind bereits an seinem neuen Aufenthaltsort eingelebt hat.

KG (3 UF 6792/96) | Datum: 25.10.1996

FamRZ 1997, 1098 [...]

»Hat ein Ehegatte vor dem Inkrafttreten des FamNamRG am 01.04.1994 die Führung eines Begleitnamens erklärt, den er nach dem im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung maßgeblichen Rechtszustand nicht führen durfte (hier: ein Name eines Doppelnamens), und hat er gegen den ablehnen Bescheid des Standesbeamten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, hat das Gericht aufgrund des im Zeitpunkt des Erlasses seiner Entscheidung geltenden Rechtszustandes zu prüfen, ob die frühere Wahl des Begleitnamens nunmehr zulässig ist. Wenn dies der Fall ist, ist der Standesbeamten anzuweisen, dem Ehegatten eine Bescheinigung zu erteilen, wonach die Wahl des Begleitnamens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Rechtslage wirksam geworden ist.«

KG (1 W 837/96) | Datum: 19.11.1996

FamRZ 1997, 1400 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 27 .