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Gericht: KG Jahr: 1996 Fundstelle: FuR

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Da die internationale Zuständigkeit grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit folgt, ist für die Regelung der Benutzung der Ehewohnung, solange keine Ehesache anhängig ist, das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Ehewohnung befindet. Die Regelung der Benutzung der Ehewohnung richtet sich nach deutschem Recht, da die Vorschriften über die Zuweisung der Ehewohnung als besondere Vorschriften im Sinne von Art. 3 Abs. 3 EGBGB anzusehen sind und daher auf das Belegenheitsstatut der Ehewohnung abzustellen ist. Eine schwere Härte im Sinne von § 1361b BGB ist dann gegeben, wenn auf Grund besonderer Umstände ausnahmsweise auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten die Zuweisung der Wohnung dringend erforderlich ist, um eine unerträgliche Belastungen des die Zuweisung der Wohnung begehrenden Ehegatten abzuwenden.

KG (3 UF 6129/96) | Datum: 01.11.1996

FuR 1997, 123 EzFamR aktuell 1997, 54 [...]

»Einem nach Inkrafttreten des FamNamRG geborenen ehelichen Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, kann kein aus den Namen der Eltern zusammengesetzter Doppelname als Familienname erteilt werden, auch wenn ein früher geborenes Kind unter Geltung der vorläufigen Regelung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 diesen Doppelnamen erhalten hat.«

KG (1 W 8726/95) | Datum: 12.11.1996

Die Beteiligten zu 1 sind seit 1992 miteinander verheiratet. Sie führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Für ihr erstes, 1992 geborenes Kind haben sie nach der von dem BVerfG durch Beschluß vom 5.3.1991 (BVerfGE 84, 9 ) [...]

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