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Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

BayObLG (3Z BR 82/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

»1. Verstirbt der vermögende Betreute, begründet der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers eine Nachlaßverbindlichkeit. 2. Zu den Voraussetzungen der Berufsbetreuung (hier: durch einen Rechtsanwalt)« 3. Indizwirkung für die Qualifikation als Berufsbetreuer kann insoweit der Zahl Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen. 4. Die Festsetzung eines Stundensatzes in Höhe von 230 DM ist angemessen.

BayObLG (3Z BR 56/96) | Datum: 10.04.1996

AnwBl 1996, 591 AnwBl 1998, 107 BtPrax 1996, 151 FamRZ 1996, 1173 JurBüro 1996, 595 NJWE-FER 1997, 33 Rpfleger 1996, 407 [...]

Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung

BayObLG (3Z BR 21/96) | Datum: 29.03.1996

I. Mit Beschluß vom 12.12.1994 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Sorge 'für das festgestellte Vermögen nach dem Tod der Mutter (Erbschaft)'. Die von der Betroffenen [...]

»1. § 1897 Abs. 3 BGB normiert einen absoluten Ausschlußgrund für die Bestellung als Betreuer, mit der Folge, daß die Bindung des Gerichts an einen Vorschlag des Betroffenen entfällt. 2. Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von § 1897 Abs. 3 BGB besteht auch, wenn der vorgeschlagene Betreuer in einem Heim als Angestellter tätig ist, das der gleichen Leitung unterliegt wie das Heim in dem der Betreute wohnt.« 3. Der Ausschluß nach § 1897 Abs. 3 BGB erstreckt sich nicht ohne weiteres auf Angehörige eines nach dieser Bestimmung Ausgeschlossenen. Bei der Bestellung eines Angehörigen einer nach § 1897 Abs. 3 BGB ausgeschlossenen Person ist jedoch auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen, § 1897 Abs. 5 BGB.

BayObLG (3Z BR 148/96) | Datum: 04.10.1996

I. Am 24.8.1995 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Vermögenssorge und Wohnungsangelegenheiten. Auf die Beschwerde der [...]

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

BayObLG (1Z BR 78/95) | Datum: 28.02.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

Entziehung der gesamten elterlichen Sorge durch Entziehung sämtlicher Teilrechte

BayObLG (1Z BR 203/95) | Datum: 09.05.1996

I. Die im Jahr 1981 geborene Beteiligte zu 1 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2. Im Jahr 1984 heiratete die Beteiligte zu 2 den Beteiligten zu 3. Die Beteiligte zu 1 wuchs zusammen mit ihren zwei [...]

Übersendung eines Vorgangs vom Eilgericht an das allgemein zuständige Gericht

BayObLG (3Z AR 27/96) | Datum: 26.04.1996

I. Die Betroffene, deren eheliche Wohnung sich im Bezirk des Amtsgerichts Landsberg a. Lech befindet, erlitt im Dezember 1995 eine schwere Hirnblutung. Nachdem sie im Januar 1996 zur neurologischen Frührehabilitation [...]

»1. Die vormundschaftsgerichtliche Ersetzungsentscheidung wegen Gleichgültigkeit gemäß § 1748 Abs. 2 Satz 1 BGB in der am 1.4.1993 in Kraft getretenen Neufassung durch Art. 4 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch v. 16.2.1993 (BGBl I 239) ist von einer vorausgegangenen Belehrung durch das Jugendamt abhängig. Dagegen ist die Beratung durch das Jugendamt aufgrund der in § 1748 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltenen Verweisung auf § 51 Abs. 2 SGB VIII nicht als zwingende Voraussetzung für die Ersetzungsentscheidung anzusehen. 2. Zu den Rechtsfolgen einer unterbliebenen Belehrung und Beratung, wenn der zu belehrende Elternteil abschließend erklärt hat, daß er keine Belehrung wünscht und seinem gesamten Verhalten zu entnehmen ist, daß der Zweck der Belehrung nicht erreicht werden kann.«

BayObLG (1Z BR 47/96) | Datum: 25.11.1996

I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 ist die Tochter des Beteiligten zu 2 aus dessen im Jahr 1991 geschiedener Ehe. Die Mutter des Kindes, die an Epilepsie litt, ist 1992 verstorben. Das Familiengericht hatte [...]

»Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei der Vergütung des Betreuers mindernd berücksichtigt, daß dieser einen erheblichen Teil der in Rechnung gestellten Zeit nicht für Betreueraufgaben aufgewendet hat, die seiner Qualifikation entsprechen, sondern für Tätigkeiten, die üblicherweise Bürokräften überlassen werden.«

BayObLG (3Z BR 210/96) | Datum: 08.11.1996

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.2.1995 für den Betroffenen den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum vorläufigen und am 19.6.1995 zum endgültigen Betreuer. Am 7.3.1996 beantragte der [...]

Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit

BayObLG (1Z BR 80/96) | Datum: 24.04.1996

Vgl. auch AG Rottweil (Beschluß - GR. I-30/89 - 15.11.1989, FamRZ 1990, 626): Bejahung der Geschäftsfähigkeit/ Ehefähigkeit im Falle von Verlobten, die beide an deutlichem Schwachsinn (Debilität) leiden und deren [...]

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