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»1. Der Zusatz 'und Partner' darf seit dem 1.7.1995 auch in der Schreibweise '& Partner' oder'+ Partner' nur noch in den Namen einer Partnerschaftsgesellschaft aufgenommen werden; für alle anderen Gesellschaften, einschließlich der Kapitalgesellschaften, ist es seit diesem Zeitpunkt unzulässig, diesen Zusatz in den Namen oder in die Firma aufzunehmen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Frankfurt, ZIP 1996, 1082). 2. Gesellschaften, die in ihrem Namen oder in ihrer Firma den Zusatz 'und Partner' bereits am 1.7.1995 geführt haben, dürfen ihn nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 11 Satz 2 und 3 PartGG weiterführen.«

BayObLG (3Z BR 73/96) | Datum: 02.08.1996

Anmerkung Lutz Michalski DZWIR 1996, 460 BRAK-Mitt 1996, 223 BayObLGZ 1996 Nr. 42 BayObLGZ 1997, 176 DB 1996, 2025 DStR 1996, 1819 DZWIR 1996, 460 FGPrax 1996, 197 NJW 1996, 3016 ZIP 1996, 1702 [...]

»Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und haben die Ehegatten in Folge dieser Erklärung keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten des FamNamRG geborenen minderjährigen Kindes neu zu bestimmen, so ist der von diesem Kind weitergeführte Familienname - soweit er nach geltendem Recht zulässig ist - auch für die nach dem Inkrafttreten des FamNamRG geborenen Geschwister verbindlich (Abgrenzung zu BayObLGZ 1995, 310).«

BayObLG (1Z BR 211/95) | Datum: 03.09.1996

I. Beim Standesamt (Beteiligter zu 3) liegen Geburtsanzeigen für die am 26.4.1995 ehelich geborenen Zwillinge vor. Für sie haben ihre seit 1983 verheirateten Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) am 10.5.1995 zur [...]

Weisungsrecht des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

BayObLG (1Z BR 166/96) | Datum: 28.08.1996

Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]

Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

BayObLG (1Z BR 47/95) | Datum: 29.01.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 20.5.1993 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter ist die ledige Beteiligte zu 1, eine türkische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

BayObLG (1Z BR 78/95) | Datum: 28.02.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter

BayObLG (3Z BR 337/95) | Datum: 27.02.1996

I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]

Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen

BayObLG (3Z BR 125/96) | Datum: 14.06.1996

Mit Beschluß vom 20.5.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für ärztliche Betreuung, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung [...]

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

BayObLG (3Z BR 104/96) | Datum: 24.05.1996

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

Beschwerde gegen eine Feststellung der Sach- und Rechtslage durch Beschluss eines Vormundschaftsgerichts

BayObLG (1Z BR 28/96) | Datum: 06.05.1996

I. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist die nichteheliche Mutter des im Jahr 1992 in Frankreich geborenen Kindes. Der Beteiligte zu 2, ein französischer Staatsangehöriger, ist der nichteheliche [...]

Übersendung eines Vorgangs vom Eilgericht an das allgemein zuständige Gericht

BayObLG (3Z AR 27/96) | Datum: 26.04.1996

I. Die Betroffene, deren eheliche Wohnung sich im Bezirk des Amtsgerichts Landsberg a. Lech befindet, erlitt im Dezember 1995 eine schwere Hirnblutung. Nachdem sie im Januar 1996 zur neurologischen Frührehabilitation [...]

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