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Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen schulischen Arbeitsgemeinschaften

BVerwG (5 C 32.95) | Datum: 28.03.1996

I. Die Klägerin erhielt von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Anläßlich ihrer Versetzung in die 5. Klasse einer Gesamtschule beantragte sie eine einmalige Beihilfe in Höhe von 226,35 DM für die Anschaffung [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Persönlich verfaßte Rechtsmittelschrift und Vertretungsgebot nach § 67 Abs. 1 VwGO; Bauplanungsrecht - Geltungsbereich des § 23 BauNVO, Baugenehmigung für ein mit einem Überfahrtsrecht belastetes Grundstück

BVerwG (4 B 218.96) | Datum: 16.12.1996

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung und die Verpflichtung des Beklagten, eine Abbruchanordnung zu erlassen. Das Verwaltungsgericht und das Berufungsgericht [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit

BVerwG (1 C 37.93) | Datum: 29.10.1996

I. Der Kläger wurde am 6. August 1925 in F., Kreis O. (Jugoslawien), geboren. Er wurde nach seinen Angaben im September 1943 zum deutschen Wehrdienst einberufen; von Oktober 1943 bis Januar 1945 war er als Schütze [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts

BVerwG (5 B 219.95) | Datum: 26.01.1996

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, weil der Kläger nicht prozeßfähig im Sinne von § 62 VwGO ist. Dahinstehen kann, ob sich der Mangel der [...]

Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

BVerwG (5 C 31.95) | Datum: 12.09.1996

I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Landkreis für ihre Tochter J. Leistungen zum Unterhalt gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII als ergänzende Leistungen zur Hilfe zur Erziehung. Die 1971 geborene Klägerin ist Mutter zweier [...]

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