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BVerwG (5 C 35.95) | Datum: 14.11.1996
I. Der Kläger fordert für den Bewilligungszeitraum April 1991 bis März 1992 von der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in Höhe des ihm angerechneten, aber vom Vater nicht gezahlten [...]
BVerwG (5 C 37.95) | Datum: 12.09.1996
I. Die berufstätige Klägerin, die zusammen mit ihrer Mutter und ihrer im November 1988 geborenen Tochter in einem Haushalt lebte, beantragte im Januar 1993 die Übernahme der Kosten für die Tagespflege ihres Kindes, die [...]
BVerwG (5 C 14.95) | Datum: 30.05.1996
I. Die Kläger bewohnten bis zum Juli 1991 eine Wohnung in der Samtgemeinde D. und erhielten dort laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, in deren Rahmen die monatlichen Aufwendungen für die Wohnung (380 DM Miete zuzüglich [...]
BVerwG (7 C 8.95) | Datum: 28.06.1996
I. Der Kläger beansprucht nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung von Bodenreformland, das ihm im Jahre 1949 zugeteilt worden war. Seine Bodenreformwirtschaft bestand aus den in der Gemarkung G. belegenen [...]
BVerwG (11 B 9.96) | Datum: 19.03.1996
1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre sinngemäß erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte die Berufung des Klägers nicht ohne mündliche Verhandlung zurückweisen dürfen, greift nicht durch. Nach § 130 a VwGO [...]
BVerwG (5 C 23.95) | Datum: 29.02.1996
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Diplomaten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz beanspruchen können. Die Kläger sind somalische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1 gehört zum diplomatischen [...]
BVerwG (5 C 33.95) | Datum: 28.03.1996
I. Die am 22. Dezember 1987 geborene Klägerin erhielt von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Ihren Antrag vom 2. August 1994, eine einmalige Beihilfe in Höhe von 140,65 DM für die Anschaffung von [...]
BVerwG (5 C 32.95) | Datum: 28.03.1996
I. Die Klägerin erhielt von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Anläßlich ihrer Versetzung in die 5. Klasse einer Gesamtschule beantragte sie eine einmalige Beihilfe in Höhe von 226,35 DM für die Anschaffung [...]
BVerwG (4 B 218.96) | Datum: 16.12.1996
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung und die Verpflichtung des Beklagten, eine Abbruchanordnung zu erlassen. Das Verwaltungsgericht und das Berufungsgericht [...]
BVerwG (5 C 31.95) | Datum: 12.09.1996
I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Landkreis für ihre Tochter J. Leistungen zum Unterhalt gemäß § 39 Abs. 1 SGB VIII als ergänzende Leistungen zur Hilfe zur Erziehung. Die 1971 geborene Klägerin ist Mutter zweier [...]