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Gericht: BGH Jahr: 1996 Fundstelle: NStZ

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»Bei einem tragischen Konfliktfall, der zur fahrlässigen Tötung des Ehepartners führte, muß erörtert werden, ob die Voraussetzungen des § 60 StGB vorliegen. § 50 StGB steht bei der Prüfung, ob von Strafe abzusehen ist, einer erneuten Heranziehung von Milderungsgründen nicht entgegen.«

BGH (1 StR 475/96) | Datum: 03.09.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision [...]

»§ 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 176 Abs. 1 StGB stehen in Gesetzeskonkurrenz; § 182 Abs. 2 StGB tritt zurück.«

BGH (1 StR 481/95) | Datum: 23.01.1996

1. In den Fällen II 1, 2 und 8 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB ) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 Nr. [...]

Gewalt wird gegen ein Kind auch dann angewendet, wenn der Täter dieses veranlaßt, so lange durch den Wald zu laufen, bis es vor Ermüdung und Erschöpfung den Geschlechtsverkehr über sich ergehen läßt.

BGH (5 StR 651/95) | Datum: 11.01.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern in drei Fällen, wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem [...]

»Die Tatbestandsmerkmale des § 177 StGB 'mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben' müssen auch bei Serienstraftaten für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden.«

BGH (3 StR 518/95) | Datum: 27.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in 74 Fällen jeweils in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit [...]

»Der sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen steht auch in den Fällen des § 182 Abs. 1 StGB mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 23. Januar 1996 - 1 StR 481/95 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).«

BGH (3 StR 309/95) | Datum: 28.02.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Jugendlichen in drei Fällen zu [...]

1. Ein Minderjähriger wird seinen Eltern entzogen, wenn deren Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, daß es nicht mehr ausgeübt werden kann. 2. Wird Geschlechtsverkehr mehrmals unter dem Eindruck einer Bedrohung erzwungen, liegt nur eine Vergewaltigung vor. 3. Im Adhäsionsverfahren gibt es kein Anerkenntnisurteil.

BGH (4 StR 35/96) | Datum: 07.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Kindesentziehung in Tateinheit mit Entführung gegen den Willen des Entführten und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sechs Fällen, in [...]

»Nach der Neufassung der §§ 180 b, 181 StGB durch das 26. StrÄndG reicht es aus, wenn ein bereits der Prostitution nachgehendes Opfer zu einer qualitativ andersartigen oder intensiveren, von ihm nicht gewollten Prostitutionsausübung gebracht und damit in seinem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt wird (Fortführung von BGHSt 33, 353).«

BGH (1 StR 221/96) | Datum: 16.07.1996

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, D. darüber hinaus wegen tateinheitlich verübten Menschenhandels, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und [...]

1. Die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger ist nur dann zugleich eine Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch, wenn es zu entsprechenden Taten der 'Freier' gekommen ist. 2. Ist dies der Fall, liegt zwischen der Beihilfe zu § 176 StGB und § 180 StGB häufig nicht Tatmehrheit, sondern natürliche Handlungseinheit vor.

BGH (4 StR 289/96) | Datum: 05.07.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 4 Fällen und wegen Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit Förderung sexueller [...]

1. Im Sicherungsverfahren kann das Gericht verpflichtet sein, den Betreuer des Beschuldigten anzuhören. 2. Das Strafverfahrensrecht legt die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten und des Angeklagten, der zugleich unter Betreuung steht, sowohl im Sicherungsverfahren (§ 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO) als auch bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 24 Abs. 2, 74 Abs. 1 S. 2 GVG i. V. mit 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO), allein in die Hände des -notwendigen- Verteidigers. 3. Das Sicherungsverfahren (§§ 413 ff StPO) sieht eine Beteiligung oder sonstige Anhörung des Betreuers nicht ausdrücklich vor. 4. Jedenfalls wird es regelmäßig naheliegen, im Sicherungsverfahren und vor einer Unterbringung des unter Betreuung stehenden Angeklagten im Strafverfahren den Betreuer des Unterzubringenden im Rahmen der Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO als Zeugen zu hören.

BGH (5 StR 169/96) | Datum: 07.05.1996

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]

1. Hat der Täter während eines überschaubaren Zeitraums im häuslichen Umfeld an dem Kind mehrmals Oral-, Vaginal- und Analverkehr ausgeführt, ist jeweils eine dieser Taten hinreichend individualisiert. 2. Die Abartigkeit eines sexuellen Verhaltens rechtfertigt allein nicht die Annahme einer krankhaften Störung; maßgeblich ist vielmehr, ob diese Triebanomalie mit einer entsprechenden Persönlichkeitsentartung in Zusammenhang steht.

BGH (3 StR 12/96) | Datum: 13.03.1996

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Der Angeklagte [...]

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