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Jahr: 1996 Fundstelle: DRsp IV(413)238Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Beseitigung von Umweltschäden

BGH (VI ZR 123/95) | Datum: 04.06.1996

Die Klägerin, die sich mit der Herstellung von Strahl mitteln befaßt, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verseuchung ihrer beiden Betriebsgrundstücke durch die Lagerung von Kupferschlacke in Anspruch. Die [...]

Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine anhängige Leistungsklage

BGH (VIII ZR 154/95) | Datum: 11.12.1996

Die Klägerin ist in L. ansässig und betreibt dort eine Marzipanfabrik. Die Beklagte stellt u.a. in ihrer Niederlassung in S., Frankreich, Schokolade her. Die Geschäftsbeziehungen der Parteien begannen im Oktober 1990. [...]

1. Die einzelnen Stufen einer Stufenklage haben jeweils einen verschiedenen Streitgegenstand, es handelt sich um eine objektive Klagehäufung und in jeder Stufe hat ein Teilurteil zu ergehen. Deshalb ist hinsichtlich der Kostenverteilung nach §§ 91 ff. ZPO jede Stufe gesondert zu beurteilen, wenn auch über die Kosten nur einheitlich entschieden werden kann. Bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach Erledigung der ersten Stufe ist nach § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. 2. Der Unterhaltsberechtigte ist zur Vermeidung des Risikos, mit den Kosten der zweiten Stufe belastet zu werden, nicht verpflichtet, zunächst nur die isolierte Auskunftsklage zu erheben. Denn die Stufenklage wird in § 254 ZPO den Parteien gerade aus Gründen der Prozeßökonomie zur Verfügung gestellt, um mehrfache Prozesse über denselben Lebenssachverhalt zu vermeiden. Deshalb ist die Stufenklage die adäquate Folge eines säumigen Verhaltens des Auskunftsschuldners. 3. Bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigen, ob dem Gläubiger nach § 286 BGB ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht, wenn sein Bestehen sich ohne Schwierigkeiten feststellen läßt.

OLG Koblenz (13 WF 10/96) | Datum: 05.02.1996

DRsp IV(413)238Nr. 2b FamRZ 1996, 882 NJW-RR 1997, 7 [...]

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