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Jahr: 1996

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Eine Verpflichtung der Betreuungsbehörde, auf Antrag einer Person diese als Betreuer anzuerkennen und dem Vormundschaftsgericht als Betreuer vorzuschlagen, gibt es nicht. § 8 BtBG begründet keine subjektiven Rechte oder Ansprüche darauf, als zum Betreuer geeignet von der Betreuungsbehörde dem Vormundschaftsgericht vorgeschlagen zu werden.

VG Frankfurt/Main (8 E 3196/95(1)) | Datum: 29.05.1996

BtPrax 1997, 83 [...]

Es ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren, einer Mutter allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der Scientology-Kirche die elterliche Sorge (Obsorge) für die Kinder zu entziehen.

ÖOGH (2 Ob 2192/96h) | Datum: 13.08.1996

FamRZ 1997, 958 [...]

»1. Die Heranziehung des fiktiven Geldunterhaltsanspruches der Mutter gegen ihren Ehegatten (wie er ihr bei einer Unterhaltsverletzung oder im Fall der Scheidung zustünde) als Bemessungsgrundlage kommt schon deswegen nicht in Frage, weil der Ehefrau bei aufrechter Ehe grundsätzlich nur ein Anspruch auf Naturalunterhalt zusteht und die Unterhaltsleistungen des einen Ehegatten zweckgewidmet der Deckung der Unterhaltsbedürfnisse des anderen Ehegatten dienen. 2. Anderes gilt aber für den dem haushaltsführenden Ehegatten auch bei aufrechter Ehe nach § 94 Abs. 2 österreichischem ABGB in gewissem Maße zustehenden Geldunterhaltsanspruch, der ihm die Bestreitung bestimmter Bedürfnisse nach eigenem Geschmack ermöglichen soll ('Taschengeld'). Dieses Taschengeld muß die Mutter unter Umständen auch zur Gänze zugunsten ihrer unterhaltsberechtigten Kinder verwenden. Sie ist verpflichtet, dieses Taschengeld von Ihrem Ehegatten einzufordern, damit sie in die Lage versetzt wird, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen. 3. Als Taschengeld sind etwa 5 % des Einkommens des Ehegatten angemessen. Die Pflicht zur Geldunterhaltsleistungen in diesem Umfang geht der Geldnterhaltspflicht des anderen Elternteils, der die Obsorge ausübt, vor.«

ÖOGH (6 Ob 2126/96g) | Datum: 11.07.1996

FamRZ 1997, 965 [...]

»Ziel des § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 österreichisches ABGB ist es, dem den Haushalt führenden Ehegatten, der - von geringfügigen Nebenerwerbstätigkeiten abgesehen - seinen Unterhalt nicht durch die Erträgnisse einer eigenem Berufstätigkeit sichern kann, einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten auch nach der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft zu sichern und insbesondere jene Frauen in ihrem Unterhaltsanspruch zu schützen, die von ihrem Mann nach jahrelanger Versorgung des Haushalts allein gelassen werden; von ihnen darf nicht verlangt werden, daß sie nach der Auflösung des gemeinsamen Haushalt einem eigenen Erwerb nachgehen oder für ihren Unterhalt selbst sorgen. Unter der Haushaltsführung ist die hauptverantwortliche Erledigung der Alltagsversorgung der Familie (des 'Haushaltes'), insbesondere der Nahrungsbeschaffung sowie der Wartung, Heizung und Reinigung des gemeinsamen privaten Lebensbereiches einschließlich der Wäschereinigung zu verstehen. Eigenes Einkommen, daß ein Eheteil nur auf Grund der durch die Unterhaltsverletzung des anderen entstandenen Not erwirbt, ist außer Betracht zu lassen, weil es ja im Fall der Unterhaltsleistungen wieder wegfällt.«

ÖOGH (4 Ob 2019/96g) | Datum: 29.05.1996

FamRZ 1997, 421 [...]

1. Wird der Betroffene im Heim mit einem Armbandsender ausgestattet, der einen Alarm auslöst, wenn er unbeaufsichtigt das Heim verläßt, stellt dies eine genehmigungspflichtige unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB dar. 2. Sender dieser Art sind nicht schlechthin unzulässig. Ihre Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG hängt vielmehr im Einzelfall von der Intensität der durch die technische Einrichtung herbeigeführten Kontrolle und den zur Verfügung stehenden Alternativen ab.

AG Stuttgart-Canstatt (XVII 101/96) | Datum: 26.11.1996

Ebenso AG Soltau, Beschluß vom 5.11.1992, Az. 6 XVII K 24, BtPrax 1993, 212 und AG Bielefeld, Beschluß vom 16.9.1996, Az. 2 XVII B 32, BtPrax 1996, 232 ; a.A. AG Hannover, Beschluß vom 5.5.1992, Az. 62 XVII L8, BtPrax [...]

»1. Wegen der Gesamtleistungsbewertung bei dem Altersruhegeld nach § 263a SGB VI müssen auch die beitragsfreien Zeiten getrennt nach Entgeltpunkten (Ost) und Entgeltpunkten (West) ermittelt werden. Es ist daher unschädlich, daß die zur Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gezahlten Beiträge nicht auf die Ehezeit entfallen. 2. Die Tatsache, daß es für Zeiten vor dem 01.07.1990 keinen aktuellen Rentenwert (Ost) für die Ermittlung der angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften gibt, hat zur Folge, daß sämtliche Anwartschaften der Parteien auf den 31.07.1990 zu beziehen sind, auch wenn das Ehezeitende vor diesem Zeitpunkt lag, damit eine Vergleichbarkeit der Ost- und Westanwartschaften untereinander überhaupt möglich ist.«

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (142 F 16913/94) | Datum: 05.09.1996

FamRZ 1997, 427 [...]

Werden nichtehelich geborene Kinder durch die Eheschließung ihrer Eltern legitimiert, so wird hierdurch die bestehende Amtspflegschaft nicht automatisch beendet. Sie bleibt vielmehr solange bestehen, bis sie vom Vormundschaftsgericht aufgehoben wird. Daher werden die Kinder, solange die Amtspflegschaft nicht aufgehoben ist, bei der Erklärung, daß sie sich der Namensführung ihrer Eltern anschließen wollen, durch den Amtspfleger vertreten.

AG Tübingen (11 GR 93/96) | Datum: 30.08.1996

DAVorm 1997, 141 StAZ 1997, 75 [...]

Besitzen die Mutter und der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die portugiesische Staatsangehörigkeit, so erhält das Kind durch die Anerkennung der Vaterschaft eine Rechtsstellung, die der Rechtsstellung eines ehelichen Kindes nach deutschem Recht gleichkommt. Eine Legitimation durch Eheschließung kennt das portugiesische Recht, das nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet, nicht.

AG Rottweil (2 GRI 23/96) | Datum: 06.05.1996

FamRZ 1997, 767 IPRax 1997, 184 IPRax 1997, 268 NJWE-FER 1997, 176 [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann dem Begehren des Unterhaltspflichtigen, die in einer vollstreckbaren Urkunde titulierte Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt herabzusetzen, entgegenhalten, sein Bedarf sei zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde und zum Zeitpunkt des Begehrens auf Herabsetzung zu niedrig angesetzt worden. Der Bedarf eines volljährigen Kindes, das sich in Ausbildung befindet, ist zumindest bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern entsprechend dem Bedarf eines erwerbstätigen Ehegatten anzusetzen.

AG Schleswig (9 F 245/95) | Datum: 26.01.1996

Vgl. zu dieser Entscheidung die kritische Anmerkung von Gerber, FamRZ 1997, 230 FamRZ 1997, 229 [...]

Es ist mit dem Elternrecht der Mutter (Art. 6 Abs. 2 und 4 GG) nicht vereinbar, daß die Mutter im Fall der Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes auf Antrag des Vaters ausnahmslos und zwangsläufig die elterliche Sorge verliert. Ferner liegt ein Verstoß gegen das vorgenannte Grundrecht der Mutter auch darin, daß § 1738 Abs. 2 BGB nur äußerst begrenzte und vom Verhalten der Mutter nicht abhängige Optionen eröffnet, das Sorgerecht für das Kind zurückzuerhalten.

AG Schwerte (7 X 19/95) | Datum: 19.09.1996

FamRZ 1997, 635 NJW 1997, 2624 [...]

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