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1. Der Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater des nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB geht dem Unterhaltsanspruch gegen den eigenen Vater vor. 2. Da die Kausalität zwischen Bedürftigkeit und Kinderbetreuung seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 1615l BGB zum 01.10.1995 entfallen ist, kommt es für den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht mehr darauf an, ob sie ohne die Betreuung des Kindes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde (hier: Anspruch für eine nichteheliche Mutter, die als Schülerin auch ohne das Kind nicht erwerbstätig wäre). 3. Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater geht dem Anspruch der Mutter vor. 4. Der angemessenen Selbstbehalt des nichtehelichen Vaters gegenüber der Mutter beträgt 1.800 DM. 5. Reicht der Unterhaltsanspruch gegen den nichtehelichen Vater zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der nichtehelichen Mutter nicht aus, so verbleibt ihr ergänzend der Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater,

OLG Hamm (2 WF 288/96) | Datum: 29.08.1996

DAVorm 1997, 645 FamRZ 1997, 632 [...]

Bemessung des Unterhalts bei Zahlung einer Milchrente an den unterhaltsverpflichteten Landwirt; Berücksichtigung des Mietwerts des eigen genutzten Hauses; Eingruppierung des Unterhaltsverpflichteten bei drei minderjährigen Kindern

OLG Hamm (2 UF 293/95) | Datum: 25.04.1996

FamRZ 1997, 308 [...]

Ein arbeitsloser Unterhaltsschuldner hat sich in umfassender Weise um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Zeitlich hat er sich in einem Umfang einzusetzen, der dem einer beruflichen Tätigkeit entspricht, so daß monatlich etwa zwanzig Bewerbungen zu erwarten sind.

OLG Naumburg (8 WF 61/96) | Datum: 18.09.1996

FamRZ 1997, 311 FamRZ 1997, 311 (LS) [...]

Entgegen OLG Hamm (Beschluß vom 20.03.1996 - 6 WF 23/96) ist der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder im Mangelfall gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten auch dann vorrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht oder ihm ein Unterhaltsanspruch nicht zusteht.

AG Detmold (15 F 186/95) | Datum: 13.06.1996

FamRZ 1997, 447 [...]

Ist auf Grund der Einkommensverhältnisse der Eltern nur der Vater gegenüber dem volljährigen Kind, das eine Ausbildungsvergütung erhält, zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet und erbringt die Mutter, in deren Haushalt das Kind lebt, Naturalunterhalt, ist die Ausbildungsvergütung mit ihrem Nettobetrag abzüglich berufs- und ausbildungsbedingter Mehraufwendungen anteilig auf den Barunterhalt des Vaters und den von der Mutter tatsächlich gewährten Naturalunterhalt anzurechnen. Hierbei ist der Wert des Naturalunterhalts gegebenenfalls zu schätzen.

AG Kerpen (69 C 47/95) | Datum: 28.06.1996

FamRZ 1997, 629 [...]

Anspruch des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt bei mehrfachem Wechsel des Ausbildungsplatzes

OLG Hamm (8 UF 250/96) | Datum: 04.12.1996

FamRZ 1997, 694 [...]

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes, das im Haushalt des Vaters lebt, schuldet dem Kind Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, wobei zur Bestimmung der Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes von dem Einkommen der Mutter auszugehen ist. Wird für ein im Haushalt der Mutter lebendes behindertes Kind Pflegegeld von der Pflegeversicherung gezahlt, muß sich die Mutter die Leistungen der Pflegeversicherung einkommenserhöhend anrechnen lassen, wenn sie für das behinderte Kind Pflegeleistungen erbringt. Wird der Unterhalt eines nichtehelichen Kindes individuell berechnet, findet § 1615g BGB für die Anrechnung von Kindergeld keine Anwendung, vielmehr richtet sich die Anrechnung des Kindergeldes nach den allgemeinen Vorschriften.

LG Landau (1 S 189/96) | Datum: 05.11.1996

FamRZ 1997, 631 NJWE-FER 1997, 225 [...]

Vermögenswirksame Leistungen mindern das unterhaltsrechtliche Einkommen generell nicht. Zum Ausgleich wird die staatliche Sparprämie nicht berücksichtigt. Der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung ist Teil des steuerpflichtigen Einkommens. Außerdem werden die auf die Zusatzleistung des Arbeitgebers gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abgesetzt. Sie müßten herausgerechnet werden, wenn der monatliche Arbeitgeberzuschuß zur Vermögensbildung nicht zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gezählt werden dürfte. Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind dem durchschnittlichen Einkommen der letzten zwölf Monate zuzurechnen, weil sich durch diese Sonderzuwendungen das Einkommen für das ganze Jahr erhöht mit der Folge einer insgesamt progressiven Steuerquote. Kreditverbindlichkeiten sind nur zu berücksichtigen, soweit nicht die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts nach § 1610 Abs. 3 BGB berührt wird. Ob vom Unterhaltsverpflichteten eingegangene Schulden unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und andere Umstände ankommt. Eine Unterschreitung des Mindestunterhalts kommt aber nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht.

OLG Hamburg (12 UF 72/96) | Datum: 15.11.1996

EzFamR aktuell 1997, 51 FamRZ 1997, 574 FuR 1997, 120 [...]

1. Weder aus der Auskunftsverpflichtung selbst noch aus der in § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Pflicht zur Vorlage von Belegen ergibt sich, daß der zur Auskunft verpflichtete Unterhaltsschuldner Originalbelege vorzulegen hat. 2. Der Zweck der Auskunftserteilung und der Vorlage von Belegen, dem Berechtigten die Informationen zu beschaffen, die er zur Berechnung seines Unterhaltsanspruchs braucht, wird auch durch die Vorlage lesbarer Ablichtungen erfüllt. 3. Etwas anderes kann höchstens dann gelten, wenn der Verdacht der Manipulation besteht.

OLG Frankfurt/Main (6 WF 179/96) | Datum: 30.09.1996

FamRZ 1997, 1296 NJWE-FER 1997, 30 [...]

Steht einer Ehefrau, die auf Zahlung von Unterhalt für ihre Mutter in Anspruch genommen wird, gegenüber ihrem Ehemann ein ergänzender Unterhaltsanspruch zu, hat dieser ergänzende Unterhaltsanspruch nur im Rahmen der Berechnung des durch ihr eigenes Einkommen zu deckenden Selbstbehaltes Bedeutung, das heißt, sie muß sich auf den Selbstbehalt zunächst den ihr zustehenden ergänzenden Unterhaltsanspruch anrechnen lassen und wenn dieser den Selbstbehalt nicht deckt, ist der verbleibende Differenzbetrag von ihrem Einkommen abzuziehen. Der hiernach verbleibende Betrag ist im Rahmen der Prüfung ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Durch diese Art der Berücksichtigung des ergänzenden Unterhaltsanspruches wird weder ein Nichtunterhaltsverpflichteter mittelbar zum Unterhalt herangezogen noch wird Unterhalt vom Unterhalt gewährt.

LG Frankfurt/Main (2/1 S 328/95) | Datum: 18.12.1996

FamRZ 1997, 963 [...]

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